Parteitag in Lingen CDU beschließt Wahlprogramm und will stärkste Kraft werden

In drei Monaten wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Viele Parteien haben ihr Wahlprogramm bereits auf den Weg gebracht. Nun folgte die CDU. Die Partei präsentierte sich angriffslustig.
08.07.2022, 17:47
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Von dpa

Drei Monate vor der Landtagswahl hat die niedersächsische CDU ihr Programm auf den Weg gebracht, mit dem sie stärkste Kraft im Bundesland werden will. Bei einem Landesparteitag in Lingen im Emsland wurde das Programm am Samstag einstimmig beschlossen.

Konkret sieht es unter anderem eine Unterrichtsgarantie sowie die Ausbildung von 10.000 zusätzlichen Kita-Fachkräften bis 2027 vor. Mittelfristig sollen auch die Vorschulen wieder eingeführt werden. Außerdem soll Familien der Kauf eines Hauses oder einer Wohnung erleichtert werden, indem die Grunderwerbsteuer für sie ausgesetzt und ein Baukindergeld ausgelobt wird. Zudem soll die Clan-Kriminalität stärker bekämpft werden.

Spitzenkandidat Bernd Althusmann stellte Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes. Die Unterrichtsversorgung müsse im Bundesland besser werden. Diese sank in diesem Schuljahr auf den niedrigsten Wert seit 19 Jahren. Althusmann war von 2010 bis 2013 Kultusminister in Niedersachsen.

Der CDU-Landeschef hatte bereits angekündigt, im Falle eines Wahlerfolges die Ministerien neu ordnen zu wollen. Aus dem Kultusministerium soll ein Kinder- und Jugendministerium werden, das Europaministerium soll durch ein Digitalministerium ersetzt werden.

In mehreren Hinsichten versucht die CDU ein moderneres Bild abzugeben. Erstmals wurden auf der Landesliste etwa die Plätze bis 62 paritätisch abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt.

Die Partei präsentierte sich auf dem Parteitag angriffslustig und geschlossen, künftig nicht nur Junior-Partner unter der SPD zu sein, sondern eine neue Regierung anzuführen. Es gilt als ausgemacht, dass die Koalition der beiden großen Parteien möglichst nicht fortgesetzt werden soll. Althusmann sagte am Freitag, dem ersten Tag des Parteitages: „Wir sind bereit, die Führung zu übernehmen.“

In einer jüngsten Umfrage konnte die CDU den Rückstand auf die SPD verringern und liegt mit 27 Prozent nur noch drei Prozentpunkte hinter den Sozialdemokraten.

Mit Blick auf die beiden jüngsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, die die CDU beide gewinnen konnte, sagte Althusmann: „Rot-Grün ist out. Diese Koalitionen haben keine Zukunft mehr.“ Wähler in den beiden Bundesländern hätten sich klar gegen Rot-Grün ausgesprochen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte bei seinem Besuch am Samstag, er sehe Parallelen zwischen den Bundesländern. Die CDU habe in beiden Bundesländern vor der Wahl in Umfragen zurückgelegen. Wüst trat allerdings als Amtsinhaber an, einen möglichen Bonus als Ministerpräsident hat Althusmann nicht - im jetzigen Kabinett ist er Wirtschaftsminister und Stellvertreter von Weil.

Wüst betonte vor dem Hintergrund der schwierigen Lage mit enorm gestiegenen Preisen und einer unsicheren Energieversorgung sowie den Auswirkungen der Corona-Pandemie: „Die Leute sind nicht abzuspeisen mit ein paar Kugelschreibern. Sie wollen Antworten haben auf die großen Fragen dieser Zeit.“

Landes-Generalsekretär Sebastian Lechner kritisierte den Koalitionspartner: „Ich möchte nicht von guten Händen in den Schlaf gewogen werden. Ich will Hände, die zupacken und die Probleme lösen und die jetzt beherzt angreifen.“

Angesichts der hohen Inflation forderte Althusmann indes erneut weitere Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Einem Viertel der Deutschen drohe ein Abstieg in die Energiearmut. Die Bundesregierung kritisierte er deutlich - man werfe beim Tankrabatt Milliarden aus dem Fenster, ohne zu wissen, wie etwas wirke.

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz sagte in einer Videobotschaft, wirtschaftlich gehe es nicht mehr um ein paar Stellschrauben, es gehe ums Grundsätzliche. Die Gefahr einer Inflation sei real.

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