Der Terminkalender ist so vollgestopft wie immer, aber wo Angela Merkel jetzt auftritt, wirkt sie oft wie befreit. Seit sie den Parteivorsitz abgegeben hat, agiert sie bewusst nur noch als Kanzlerin und tummelt sich vorrangig im Außenpolitischen. Ohnehin umweht die Regierungschefin überall ein Hauch von Abschied. Jede Rede vor einem Forum kann dort die letzte sein. Ob diese Stimmung ihre Durchsetzungskraft schwächt, das könnte der Brexit-Gipfel der EU kommende Woche schon zeigen.
Innenpolitisch muss Angela Merkel das erste Regierungsjahr als selbst verschuldetes Desaster abschreiben. Der letzte Flüchtlingsstreit mit Horst Seehofer hat nicht nur beide ihre Parteiämter gekostet, sondern auch verhindert, dass in der mühsam geschmiedeten Koalition eine Aufbruchstimmung entstand. Trotzdem bleibt ihre Stellung auf paradoxe Weise stark. Wer immer das Bündnis vorzeitig sprengen wollte, kommt nicht an der Kanzlerin vorbei. Den Bürgern scheint das sogar recht zu sein: Die meisten wollen, das sie noch bleibt.
2 von 4 Sternen
Von Abschied kann bei Olaf Scholz keine Rede sein. Der Vizekanzler hält sich bereit für mehr. Aber wie der oberste Sozialdemokrat in der Koalition wirkt der Bundesfinanzminister noch nicht. Kann er auch nicht. Will er vielleicht nicht einmal. Zwar ist sein Amt, das die SPD unbedingt wollte, formal das mächtigste, weil der Finanzminister ein Vetorecht bei Ausgabewünschen der Einzelressorts hat. Aber der Etat ist eben ein Gemeinschaftswerk. Die schwarze Null ist ihm vom Koalitionsvertrag vorgegeben. Aber die Überschüsse sind weg.
Da ist aktuell mehr der politische Handwerker gefragt als der Vordenker. Zwar haben Finanzminister Profilierungsmöglichkeiten im Inneren wie im Äußeren, aber sie sind begrenzt – im Äußeren durch die Machtposition des Kanzleramts, im Inneren eben durch die Rolle des haushaltspolitischen Abwehrchefs. Abwehrarbeit aber ist undankbar. Scholz versucht, das Beste daraus zu machen. Nach dem Motto: Vernunft geht vor. Ordnung und Stabilität sind seine Leitbegriffe – was in der SPD ein bisschen defensiv wirkt.
2 von 4 Sternen
Er löste mit seiner Forderung nach Zurückweisung an der Grenze eine Regierungskrise aus. Sorgte mit dem Spruch, die Migration sei die „Mutter aller Probleme“ für Kopfschütteln. Und riskierte für den irrlichternden Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen den Koalitionsbruch. In den ersten Monaten streute Horst Seehofer vor allem Sand ins Getriebe des schwarz-roten Regierungsbündnisses. Seine oberste Priorität: Begrenzung der Migration.
Seine Haltung: trotzig. „Wenn man gegen Zuwanderung ist, ist man sofort ein Radikaler, ein Psycho“, beschwerte er sich vergangenen Juli bei der Vorstellung seines Masterplans. In der Opposition lästern sie über sein schlecht geführtes Haus. Seitdem er den CSU-Vorsitz abgegeben hat, ist es ruhiger um Horst Seehofer geworden. Er arbeitet. Zum Beispiel am Passentzug für IS-Kämpfer. Doch reibungslos geht auch das nicht voran. Es wirkt fast realitätsfern, dass Seehofer bilanziert: Sein erstes Jahr in der Groko sei so arbeitsreich gewesen wie kein anderes – die Ergebnisse aber „sehr gut“.
0 von 4 Sternen
Diplomatie ist ein langwieriges Geschäft. Bis mühsam aufgesetzte internationale Prozesse Ergebnisse zeitigen, dauert es. Nach einem Jahr im Auswärtigen Amt kann Heiko Maas keine spektakulären Erfolge vorweisen, erfreut sich aber guter Umfragewerte. Maas bediente sich gleich zu Anfang einer härteren Sprache gegenüber Russland, was ihm viele in der SPD als Verrat am Erbe der Brandt’schen Ostpolitik übelnahmen.
Ein neues Konzept zum Umgang mit Putins Reich ist daraus nicht geworden. Deutschlands Wahl zum nichtständigen Mitglied im UN-Sicherheitsrat kann Maas auch nicht für sich in Anspruch nehmen. Das Ansehen eines Außenministers bei seinen Diplomaten hängt immer davon ab, ob er zu den machtpolitischen Schwergewichten zählt. Das ist bei Maas bislang nicht der Fall. Manche Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes meinen, der frühere Justizminister lasse sich von der SPD-Fraktion zu viele Vorschriften machen. Die neuen Initiativen zur Abrüstung, die Maas nun unternimmt, sind bislang nur Spezialisten aufgefallen.
1 von 4 Sternen
War ihm die Lust aufs Regieren vergangen? Peter Altmaier – vielleicht der engste Vertraute und erfahrenste Minister der Kanzlerin – ist müde ins Amt gestartet. Am liebsten erzählte er nicht, was er vorhat und ändern möchte, sondern über Erfolge in der Vergangenheit. In der Energiepolitik ging folglich kaum etwas vorwärts: so wenig, dass selbst die Industrie richtig sauer wurde. Das gibt es selten bei CDU-Wirtschaftsministern.
Der ein Jahr vakante Staatssekretärsposten für Energiepolitik wurde zum Running Gag der Berliner Bühne. Inzwischen ist Altmaier wieder einigermaßen in Gang gekommen. Der Job ist ordentlich besetzt. Der Netzausbau wird gesetzlich erleichtert. Mit dem Vorschlag einer Nationalisierung der Industriepolitik hat er viel Widerspruch geerntet, aber eine wichtige Debatte losgetreten. Seine Kontakte in die Türkei sind hinter den Kulissen nützlich. In der Klimapolitik bremst er regelmäßig die Umweltministerin Schulze aus, weil er weiß, dass in der Union sonst ein Aufstand droht. Altmaier hat die Kurve gekriegt.
1 von 4 Sternen
Er ist der Umtriebigste unter den Ministern. Und alles gleichzeitig: politischer Hansdampf, Fachexperte, Arbeitstier, Rambo. Anders als sein betulicher Amtsvorgänger denkt der 38-Jährige nicht daran, sich aufs bloße Abarbeiten des Koalitionsvertrags zu beschränken. Spahn hat Ideen, ist ungeduldig, sucht den Konflikt – und hat auch kein Problem damit, notfalls wieder zurückzurudern. Gleich im ersten Halbjahr hat er zwei dicke Gesetzespakete über die Rampe geschoben – um den Pflegeberuf attraktiver zu machen und Versicherte zu entlasten. Die happige Erhöhung der Pflegebeiträge hat ihm kaum einer übel genommen, das muss man erst mal schaffen.
Nun folgt der größte Brocken: ein Gesetz, um Terminvergabe und Behandlung von Kassenpatienten zu verbessern. Dafür legt sich Spahn mit den Ärzten ebenso an wie an anderer Stelle mit Psychotherapeuten, Versicherern, Klinikbetreibern. Ob Sterbehilfe-Blockade, Neurekrutierung von Organspendern oder umstrittene Abtreibungsstudie: Auch gesellschaftlich ist ihm kein Thema zu heiß. Dazu macht er Tempo bei der Digitalisierung und tritt der behäbigen Selbstverwaltung auf die Füße wie keiner vor ihm. Bei Schuhgröße 49 bleibt das nicht folgenlos.
4 von 4 Sternen
Hubertus Heil hat einen langen Weg hinter sich. Früher verteidigte er Schröders Agenda 2010. Nun wirbt er für die Grundrente. In Umfragen jedenfalls erhält er breite Zustimmung für seine Idee einer „Respekt-Rente“, die jahrzehntelanges Arbeiten im Alter belohnt. Für den Herbst dieses Jahres hat seine Partei die Überprüfung des Koalitionsvertrages auf die Tagesordnung gesetzt.
Dann will die SPD entscheiden, ob sich das Weiterregieren in der Großen Koalition lohnt. Wie diese Zwischenbilanz ausfällt, hängt zu einem beträchtlichen Teil davon ab, welche Erfolge Heil vorweisen kann. Schließlich ist der 46-jährige Arbeits- und Sozialminister für die sozialdemokratischen Herzensthemen zuständig. Wenn es anders läuft, als Heil es sich vorstellt, liefert der Widerstand der Union gegen sein Grundrenten-Konzept allerdings den Groko-Gegnern in der SPD das entscheidende Argument zum Ausstieg aus der Regierung. Aus der Sicht wichtiger Sozialdemokraten hat sich die Ernennung Heils zum Arbeitsminister wirklich ausgezahlt. „In der Sache ist er für uns extrem wertvoll“, heißt es nun in der SPD.
3 von 4 Sternen
Man muss eines einräumen: Leicht ist der Job für Julia Klöckner nicht. Die Zeiten, in denen Agrarminister vor allem Fördermittel an die Bauern verteilt haben, sind längst vorbei. Heute geht es um Gesellschaftsthemen: Naturschutz, Tierwohl, die Agrarwende. Die Auseinandersetzungen werden hart geführt. Der Ausgleich, um den sich Klöckner bemüht, lässt sie halbherzig erscheinen. Zucker, Fett oder Salz in Lebensmitteln zu reduzieren, überlässt sie der Ernährungsindustrie.
Sie will den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat einschränken, lässt aber neue Präparate zu. Sie will mit einem staatlichen Label das Tierwohl verbessern, erlaubt Ferkelhaltern zwei weitere Jahre lang, die Tiere ohne Betäubung zu kastrieren. Im Dürresommer 2018 hat sich Klöckner als fähige Krisenmanagerin erwiesen. Mehr Führung wäre für den Rest des Jahres segensreich.
1 von 4 Sternen
Zuletzt machte die Bundesjustizministerin vor allem im Familienrecht von sich reden. Das Wechselmodell will sie für jene fördern, die Kinder nach einer Trennung paritätisch teilen wollen. Jetzt meldet sich die Sozialdemokratin zum Abstammungsrecht zu Wort. Regenbogenfamilien sollen gestärkt werden, auch die Auskunftsrechte von Kindern, die wissen wollen, wer ihr Vater ist, sollen ausgeweitet werden. Barley erntete im Moment im Netz mächtig Protest, weil sie der neuen Urheberrechtsrichtlinie zustimmte, obwohl sie die Neuerung ablehnt.
Hierbei geht es um die Uploadfilter. Was als Instrument deklariert wird, eine faire Vergütung für Kreative zu erreichen, wird als Instrument der Zensur von der Netzgemeinde abgelehnt. Barley will Whistleblower besser schützen, sie ist sogar dafür, Terroristen die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen, wenn sie im Ausland kämpfen. Ihre mädchenhafte Erscheinung und das britische Flair verleihen ihr etwas Musterschülerinnenhaftes und Strebsames. Dass sie mal laut wird oder ausrastet, kann sich wohl niemand vorstellen.
2 von 4 Sternen
Schon die letzte Legislatur war für die Verteidigungsministerin turbulent. Als sie im Skandal um den rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A. der Truppe ein „Haltungsproblem“ unterstellte, ging das kolossal nach hinten los. Auffällig: Wann immer Missstände in der Bundeswehr bekannt wurden, präsentierte sich von der Leyen als Aufklärerin. Doch nun steckt ihr Haus mitten in der Berateraffäre – und die Strategie funktioniert nicht mehr. Denn die vielen Berater sind ja erst mit ihr ins Ministerium gekommen. Von der Leyens Vertraute, die Ex-Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder, ist sogar eine der Schlüsselfiguren der Affäre.
Dazu kommen das Debakel um die teure Sanierung des Marine-Schulschiffs Gorch Fock und die massiven Rüstungsprobleme. Nun erwägt die Bundeswehr zwar, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken, aber ein Bericht zur Einsatzfähigkeit der Truppe soll geheim bleiben. Auch wenn von der Leyen erkennbar bemüht ist – das Verteidigungsministerium ist einfach ein Schleudersitz. Und er wird sie künftig sicher nicht mehr in ein Ministeramt katapultieren.
0 von 4 Sternen
Franziska Giffey ist ein Solitär im Kabinett: Sie erscheint unabhängiger als viele andere Spitzenpolitiker. Die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kämpfte sich nicht über viele Jahre in der Bundespolitik nach oben, sondern marschierte direkt von der kommunalen Ebene aus Neukölln ins Bundeskabinett. Auffällig an ihr ist die frische, direkte Art der Kommunikation.
Von ideologischen Vorgaben oder Verboten hat die 40-Jährige noch nie viel gehalten, ohne viel Rücksicht auf parteipolitische Empfindlichkeiten spricht sie die Themen an, die viele Menschen nach ihrer Meinung umtreiben. Das schlägt sich auch in Umfragen nieder. Kein Kind zurückzulassen, so lautet ihr Versprechen. Irgendwann muss Giffey allerdings entscheiden, ob sie im Bundeskabinett weiterarbeiten oder dem Lockruf der Berliner SPD folgen und Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl werden will. Einen Makel gibt es: Die Freie Universität Berlin prüft, ob die Doktorarbeit der Politikwissenschaftlerin Bestand hat. Vom Ergebnis dürfte auch abhängen, wie es mit Giffeys Karriere weitergeht.
4 von 4 Sternen
Der Entwicklungsminister ist viel unterwegs. Vor allem Afrika bereist er gerne. Der Kontinent liegt ihm am Herzen. Das gestehen selbst seine Kritiker ein. Ideen hat Müller jede Menge. Mal schlägt er eine Plastiksteuer vor, dann will er Kinderarbeit bekämpfen, oder er fordert eine neue, faire Handelspolitik. Dass er damit in den Ressorts seiner Kabinettskollegen wildert, stört ihn nicht. Viele der Ideen erledigen sich auch schnell von selbst.
Etwa das Entwicklungsinvestitionsgesetz. Müller kündigte es vollmundig an. Dann wurde es in der Ressortabstimmung abgeräumt. Egal, nächste Idee. Unterschätzen sollte man den Entwicklungsminister aber nicht. Er hat den größten Etat in der Geschichte seines Hauses durchgesetzt.
1 von 4 Sternen
Unbedarft, aber selbstbewusst – vor laufenden Mikrofonen kann das eine gefährliche Mischung ergeben. Das beweist die von Fettnapf zu Fettnapf eilende Bundesbildungsministerin Anja Karliczek(CDU). Eine Auswahl in Stichworten: 5G an jeder Milchkanne, Kindeswohl in Regenbogenfamilien, Bafög in teuren Städten – oder das christliche Menschenbild als Maßstab technologischen Fortschritts.
Ihre kenntnisreiche Staatssekretärin hat Karliczek im Sommer entlassen, vielleicht auch ein Grund dafür, dass aus dem Ministerium mit dem viertgrößten Etat keine strategischen Ideen für das Wissenschaftssystem kommen. Stattdessen versucht die Ministerin brav, den Koalitionsvertrag abzuarbeiten.
0 von 4 Sternen
Nach dem Mautminister Alexander Dobrindt könne es – so dachten viele – mit der Verkehrspolitik nur besser werden. An Energie und Selbstbewusstsein schien es dem vormaligen CSU-General Andreas Scheuer nicht zu mangeln. Da bollerte der Niederbayer dann auch schon mal publikumswirksam gegen die Autobosse und ihre Abgas-Betrügereien. Doch ihnen wirklich Dampf zu machen, traute er sich nicht.
Beim Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu holen und Elektromobilität zu fördern, ist seine Bilanz mager. Und vor wenigen Tagen präsentierte Scheuer stolz erste Lufttaxi-Modelle von Airbus. Für Kritiker das offensichtliche Ablenkungsmanöver eines Ministers, der in Sachen Verkehrswende bisher kaum was auf die Reihe bekommen hat.
0 von 4 Sternen
Als sie Bundesumweltministerin wurde, kannte sie jenseits von Nordrhein-Westfalen kaum jemand. Was musste die Sozialdemokratin Svenja Schulze, einst Forschungsministerin zwischen Rhein und Weser, seitdem alles an Nackenschlägen einstecken!
Derzeit befindet sich die Umweltministerin schon wieder im Gefecht: Sie will ein Gesetz durchsetzen, mit dem die anderen Ministerien beim Klimaschutz in die Pflicht genommen werden. Bei der Union ruft das Schnappatmung hervor. Der Entwurf liegt nun im Kanzleramt, wo man sich mit der Prüfung Zeit lässt. Ein schlechtes Zeichen, fürchten viele. Schulze zeigt sich unbeeindruckt und bleibt, als gebürtige Düsseldorferin, ganz rheinische Frohnatur.
2 von 4 Sternen
Das schwarz-rote Regierungsbündnis feiert an diesem Donnerstag seinen ersten Geburtstag. Nicht alle im Kabinett Merkel haben überzeugt. Die Berliner Korrespondentinnen und Korrespondenten des WESER-KURIER haben der Regierung ein eher durchwachsenes Zeugnis ausgestellt.
Die Benotungen:
4 Sterne = sehr gut
3 Sterne = gut
2 Sterne = befriedigend
1 Stern = ausreichend
0 Sterne = mangelhaft
