Kommentar Das wird teuer

Norbert Holst zum SPD-Konvent Das Taktieren und Sondieren hat ein Ende – in dieser Woche geht es endlich zur Sache. Trotz aller Bedenken hat die SPD gestern Koalitionsverhandlungen mit der Union zugestimmt.
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Das wird teuer
Von Norbert Holst

Norbert Holst

zum SPD-Konvent

Das Taktieren und Sondieren hat ein Ende – in dieser Woche geht es endlich zur Sache. Trotz aller Bedenken hat die SPD gestern Koalitionsverhandlungen mit der Union zugestimmt. Das war vorhersehbar, der Konvent war nicht mehr als ein Placebo für die Bedenkenträger. Die Basis konnte gar nicht anders, als dem Votum ihrer Führung zu folgen, sonst hätten Sigmar Gabriel und seine Spitzengenossen blamiert da gestanden.

Die SPD geht mit einem umfangreichen Forderungskatalog in die Verhandlungen. Zehn Punkte halten die Genossen für unverzichtbar, um einem Bündnis mit der Union zustimmen zu können. Der Themen-Katalog ist Sozialdemokratie pur: faire Löhne, gleiche Renten in West und Ost, Kampf gegen Altersarmut, mehr Geld für Länder und Kommunen, Regulierung der Finanzmärkte.

Das wird zähe Verhandlungsrunden geben. Ein Knackpunkt wird der Mindestlohn sein. Nach den Vorstellungen der SPD sollten die künftigen Regelungen am besten direkt aus ihrem Wahlprogramm abgeschrieben werden. Doch trotz aller Annäherungssignale: Der Wirtschaftsrat der CDU macht gegen die Pläne mobil, Angela Merkel und Horst Seehofer haben erst jüngst gewarnt, dass ein Mindestlohn keine Jobs kosten darf. Doch am Ende wird ein Kompromiss herauskommen, der beide Seiten das Gesicht waren lässt. Mindestlohn ja – aber mit Ausnahmen.

Auch in anderen heiklen Fragen werden Merkel und Seehofer der SPD entgegenkommen. Weil beide wissen, dass Gabriel Vorzeigbares braucht, um beim Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag bestehen zu können. Der könnte am Ende der Verhandlungen nämlich eine viel größere Hürde sein als der gestrige Konvent.

Was konkret bei den Koalitionsverhandlungen herauskommt, bleibt abzuwarten. Absehbar ist hingegen, was unter den Tisch fällt: konsequente Energiewende, Klimaschutz, Mietpreisbremse, Datenschutz, eine neue Agrarpolitik. Dafür wird es soziale Wohltaten für Familien und Rentner geben. Auch Eltern, die vom Betreuungsgeld profitieren, wird nicht bange sein müssen. Große Koalitionen, das hat die Vergangenheit gezeigt, sind ein teures Vergnügen.

norbert.holst@weser-kurier.de

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