Kritik an Rundfunkgebühren-Reform

GEZ (dpa)

Die Reformdiskussion ende «mit Blick auf die angekündigte Werbe- und Sponsoringfreiheit von ARD und ZDF als Rohrkrepierer», sagte der Vorsitzende des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, in Berlin.

Am Tag zuvor hatte sich die Rundfunkkommission der Länder darauf geeinigt, die geräteabhängige Rundfunkgebühr durch eine pauschale Haushaltsabgabe zu ersetzen. Voraussichtlich wird diese Reform mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag 2013 in Kraft treten. Darin soll ARD und ZDF auch das Sponsoring von Sendungen nach 20 Uhr verboten werden, mit Ausnahme von Sportereignissen. Die Medienpolitik habe damit «die Chance für Systemgerechtigkeit vertan und Glaubwürdigkeit verspielt», kritisierte der VPRT in seiner Pressemitteilung weiter.

Die Privatsender fordern seit längerem ein Werbeverbot für ARD und ZDF. Das ist auch ein Anliegen von Kurt Beck (SPD), Vorsitzender der Rundfunkkommission und rheinland-pfälzischer Ministerpräsident. Denn so wäre ein gewisser Quotendruck von den öffentlich-rechtlichen Sendern genommen, da sie nicht mehr mit den Privaten um Werbekunden konkurrieren müssten. Doch der von Beck vorgeschlagene stufenweise Ausstieg aus der Werbung sei am Widerstand der CDU-Ministerpräsidenten gescheitert, kritisierte der Vorsitzende der SPD-Medienkommission, Marc-Jan Eumann.

Die Linke übte ebenfalls Kritik - jedoch nicht am Detail, sondern am gesamten Reformvorhaben. «Die Einführung einer einheitlichen Haushaltsabgabe unabhängig vom Vorhandensein eines Empfangsgeräts ist sozial ungerecht», sagte Kathrin Senger-Schäfer, die medienpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion.

Auch die FDP kritisierte die geplante Reform. Die neue Abgabe sei fast ebenso aufwendig zu erheben wie die alte Gebühr. Bei der Kölner Gebühreneinzugszentrale (GEZ), in der 1100 Mitarbeiter damit beschäftigt sind, rund 7,3 Milliarden Euro Rundfunkgebühren jährlich zu verwalten, könne man so kaum sparen. «Die Haushaltsabgabe ist der saure alte Wein Marke GEZ in neuen Schläuchen. Es gibt damit kein Ende der Schnüffelei, sondern Schnüffelei ohne Ende. Reformziel muss die Abschaffung der GEZ sein», hatte der medienpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, bereits vor der Entscheidung der Rundfunkkommission gesagt. Die FDP fordert eine Medienabgabe pro Person, nicht pro Haushalt.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) mahnte die Ministerpräsidenten, die Qualität des öffentlich-rechtlichen Systems zu sichern. «Es muss (...) verhindert werden, dass das Gebührenaufkommen für die Rundfunkanstalten niedriger ausfällt als derzeit», sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. «Die Sender müssen ihrem Informations- und Unterhaltungsauftrag in vollem Umfang nachkommen können.» (dpa)