Neues Modell für Rundfunkgebühren

Rundfunkfinanzierung (dpa)

Das heißt: Jeder Haushalt zahlt den gleichen Betrag - egal, wie viele Menschen dort wohnen und wie viele Fernseher, Radios oder Computer in der Wohnung stehen. Dadurch fallen künftig auch die lästigen GEZ-Kontrollen weg. Auf keinen Fall sollen die Gebühren, die zurzeit pro Monat 17,98 Euro betragen, erhöht werden. Das neue Modell soll im Dezember in einem neuen Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben werden.

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), schloss nicht aus, dass die Gebühr für ARD und ZDF bei dem neuen Modell sogar sinken könnte. Zurzeit nehmen die Anstalten über die Kölner Gebühreneinzugszentrale (GEZ) jedes Jahr etwa 7,3 Milliarden Euro ein. Diese Summe soll nicht sinken.

Am heutigen Freitag treffen sich die Regierungschefs der Bundesländer und beraten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das neue Gebührenmodell. Die Umstellung der Gebühr auf eine Haushaltsabgabe stößt in weiten Teilen der Politik und vor allem bei den Sendern selbst auf Zustimmung.

ARD, ZDF und Deutschlandradio begrüßten die Entscheidung. Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust sagte: «Es ist ein modernes System, das den technischen Entwicklungen gerecht wird und vieles einfacher und nachvollziehbarer macht.» ZDF-Intendant Markus Schächter nannte die Neuausrichtung «zukunftssicher». Willi Steul, der Intendant vom Deutschlandradio (Deutschlandfunk/Deutschlandradio Kultur), sagte, das «wesentlich klarere und einfachere System» werde insgesamt die Akzeptanz des Rundfunkbeitrages erhöhen.

Kritik kam indes von der Linken. «Die Einführung einer einheitlichen Haushaltsabgabe unabhängig vom Vorhandensein eines Empfangsgeräts ist sozial ungerecht», sagte Kathrin Senger-Schäfer, die medienpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion. (dpa)