Marx und die Politik

„Das Kapital“ (hier die originale Erstaus­gabe) und das „Kommunistische Manifest“ sind die wesentlichen Werke von Karl Marx und Friedrich Engels. (Georg Wendt)

Eine schockierende Szene eröffnet den Film „Der junge Karl Marx“: Berittene Uniformierte und Adelige dreschen mit Säbeln, Peitschen und Knüppeln in einem Wald erbarmungslos auf verelendete Gestalten ein. Die hatten zuvor tote Äste, sogenanntes Raffholz, aufgesammelt. Dies gilt jedoch als Forstfrevel. Einige bezahlen dafür direkt mit ihrem Leben, denn die Waldbesitzer beanspruchen ihre eigene Gerichtsbarkeit und ihre eigene Exekutive in Gestalt der brutalen, bewaffneten Forsthüter. 

Der Gewaltexzess wird sachlich-nüchtern mit einem frühen Marx-Artikel unterlegt: „Wird ferner gefälltes Holz einem Dritten entwendet, so ist das gefällte Holz ein Produkt des Eigentümers. Wer also gefälltes Holz entwendet, entwendet Eigentum. Der Raffholzsammler vollzieht nur ein Urteil, was die Natur des Eigentums selbst gefällt hat, denn ihr besitzt doch nur den Baum, aber der Baum besitzt jene Reiser nicht mehr. Sammeln von Raffholz und Holzdiebstahl sind also wesentlich verschiedene Sachen.“

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In der „Rheinischen Zeitung“ streitet der 24-jährige Jurist Marx 1842 leidenschaftlich gegen das schreiende Unrecht des undifferenzierten Holzdiebstahlsgesetzes – aber auch für das Gewaltmonopol des Staates: „Diese Logik, die den Bedienten des Waldeigentümers in eine Staatsautorität (verwandelt), verwandelt die Staatsautorität in Bediente des Waldeigentümers.“ Der Staat muss sich aber auch um die Ärmsten kümmern, es geht am Ende also ganz allgemein um eine menschenfreundliche Gesellschaftsordnung. Das Ringen darum hört nicht auf, deshalb holt uns Marx auch immer wieder ein.

Marx und nichtverkäufliche Lebensmittel

Vor sechs Jahren etwa, als Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der Linken, die Bundesregierung aufforderte, das „Containern“ nach Lebensmitteln straffrei zu stellen: „Bevor Container- und Mülltonnenabfall durch den Entsorgungsbetrieb übernommen wird, könnte er in Deutschland, wie in anderen Ländern auch, als abgetretenes Eigentum im Sinne einer herrenlosen Sache betrachtet werden. Der Handel sollte verpflichtet werden, einen ungehinderten Zugang zu nicht mehr verkaufsfähigen, aber noch genießbaren Lebensmitteln sicherzustellen.“ Man muss weder Sozialist oder Kommunist sein, um diesen Vorstoß vernünftig, lebensnah und menschenfreundlich zu finden.

Historisch gesehen hat die Angst vor dem „Gespenst des Kommunismus“ im 19. Jahrhundert sicher auch die „weiße Revolution“ Otto von Bismarcks vorangetrieben – und damit die Fundamente unseres Sozialstaates gelegt: Krankenversicherung, Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften), Invaliditäts- und Alterssicherung für Arbeiter und Geringverdiener. Damit erkennt der Staat endlich seine Fürsorgepflicht für Hilfsbedürftige an.

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Freilich liegen zwischen der Veröffentlichung des Kommunistischen Manifests durch Marx und seinen Weggefährten Friedrich Engels und Bismarcks Sozialreformen rund vier Jahrzehnte – inklusive einer gescheiterten Revolution und der Reichsgründung nach drei Kriegen. Die Einsicht aber ist beim Anwaltssohn Marx, beim Fabrikantensohn Engels und beim Landadeligen Bismarck dieselbe: Die fortschreitende Verelendung einer wachsenden Bevölkerungsschicht – der Arbeiter – ist eine drohende Katastrophe, sie muss abgewendet werden.

Die Klassengesellschaft überwinden

Die Absichten der Drei sind jedoch höchst unterschiedlich. Marx und Engels wollen die Klassengesellschaft überwinden, und dies möglichst weltweit. Marx grenzt sich bewusst von den bisherigen Philosophen ab, die nach seiner Meinung die Welt bloß interpretiert haben: Er will sie radikal verändern. Bismarck hingegen, der nur drei Jahre ältere aufgeklärte Konservative, will sie bewahren, aber optimieren. Dies vor allem im Deutschen Kaiserreich, dessen Kanzler er seit 1871 ist.

Seine Doppelstrategie zielt einerseits darauf, die Lage der Arbeiter zu verbessern und sie damit zu gehorsamen Untertanen zu machen –  aber eben nicht zu selbstbewussten, selbstbestimmten Bürgern. Diese „gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ bekämpft er schon im Herbst 1878 mit dem Sozialistengesetz, das die politischen Organisationen der Arbeiter verbietet. Letztlich scheitert Bismarck mit beidem, denn die Lage der Arbeiter verbessert sich nicht so rasch und deutlich, dass sie sich von sozialistischen Ideen abwenden.

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Im Gegenteil: Bei den Reichstagswahlen 1877 erhält die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands eine halbe Million Stimmen, das entspricht 9,1 Prozent. Das ist vor allem das Verdienst eines charismatischen Handwerkers und Reichstagsabgeordneten: August Bebel. Der begabte Redner aus kleinbürgerlich-ärmlichen Verhältnissen führt die Partei seit zwei Jahren gemeinsam mit Wilhelm Liebknecht, seinem politischen Ziehvater. Der wiederum hatte im Londoner Exil engen Kontakt zu Marx und Engels; mit deren Schriften machte er natürlich auch Bebel bekannt.

Kritik der politischen Ökonomie

Bebel vertieft er sich unter anderem in die „Kritik der politischen Ökonomie“ des Autoren-Duos. Er teilt deren Kritik am herrschenden Kapitalismus und fordert selbst die Überwindung des bestehenden Klassensystems: Die Arbeiterklasse müsse sich die Macht erobern. Der feine, aber entscheidende Unterschied: Bebel meint damit nicht Vorherrschaft, sondern Gleichberechtigung. In seinem „Volksstaat“ hat der von Marx verachtete Bürger durchaus seine Berechtigung – so lange er sich nicht an „Ausbeutung in jeder Gestalt“ beteiligt. Das ist quasi eine frühe Vision von unserer sozialen Marktwirtschaft.

Bebel und Liebknecht gelingt es, ihre neue Partei zusammenzuhalten. Unter anderem, weil die Sozialisten nicht völlig verboten sind: Sie dürfen sich zwar nicht aktiv betätigen, aber sich doch als Direktkandidaten um ein  Reichstagsmandat bewerben. Also weichen sie geschickt auf Bildungs- und Sportvereine aus, um für ihre Ideen zu werben. 1890 fällt das Sozialistengesetz, Bismarck dankt ab, aus der Sozialistischen Arbeiterpartei wird die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. 1912 ist die SPD stärkste Fraktion im Reichstag.

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Marx und Engels stehen also an der Wiege von Sozialdemokratie und Sozialstaat. Aber ist in ihrer „Diktatur des Proletariats“ – der Begriff stammt von Engels – nicht auch schon das ganze spätere Elend von Ein-Parteien-Diktaturen samt Schauprozessen, Arbeitslagern und Massenmorden angelegt? Gibt es gar eine gewisse Zwangsläufigkeit, die zu Stalin, Mao und Pol Pot führt? Ähnlich wie vom militarisierten preußischen Obrigkeitsstaat zum Nationalsozialismus?

Ein Manifest in nur zehn Tagen

Das „Manifest der Kommunistischen Partei“, von den Endzwanzigern Marx und Engels 1848 in nur zehn Tagen verfasst, macht jedenfalls Schluss mit dem humanistischen Traum, dass eigentlich alle Menschen Brüder sind – oder zumindest sein könnten. Dies ist zwar das Motto des internationalen Arbeiter- und Gesellenvereinsvereins „Bund der Gerechten“ in London, den das deutsche Duo schon 1847 kapert. In ihrem Manifest erklären beide jedoch die Geschichte als pausenlose Abfolge von Klassenkämpfen. In diesem System können Bürger und Arbeiter niemals Brüder werden. Vielmehr muss das Proletariat die Herrschaft der Bourgeoisie stürzen und die politische Macht erobern – vollständig.

Marx‘ Wirken führte als Evolution in den modernen Sozialstaat und zur Emanzipation der Arbeiterschicht – als Revolution aber in den roten Staatsterror. Engels hat das Wesen der Revolution als „das autoritärste Ding, das es gibt“ nicht beschönigt: „Die Partei, die gesiegt hat, muß ihre Herrschaft durch den Schrecken, den ihre Waffen den Reaktionären einflößen, behaupten.“ Lenin hat diese Vorlage dankbar verwandelt: „Die anarchistische Vorstellung von der Abschaffung des Staates ist konfus und unrevolutionär.“

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Lenin ließ den polnischen Exil-Adeligen Feliks Dzierzynski unmittelbar nach dem Sieg der Revolution in die Geheimpolizei Tscheka schaffen. Kein Jahr später, nach dem misslungenen Attentat der Anarchistin Fanny Kaplan auf Lenin, begannen die Tschekisten mit dem Roten Terror gegen „Klassenfeinde“. Erste Opfer waren frühere Verbündete der Bolschewiki, die Linken Sozialrevolutionäre. Das System der Gulag, der „Besserungsarbeitslager“, hielt sich bis zum Ende der Sowjetunion 1991.