Razzien in mehreren Bundesländern
Innenministerium verbietet rechtsextreme Gruppe „Combat 18“
Razzien in mehreren Bundesländern: Innenministerium verbietet rechtsextreme Gruppe „Combat 18“

Seit Monaten wird das Innenministerium gedrängt, die Neonazi-Gruppe „Combat 18“ zu verbieten. Immer hieß es, ein Verbot müsse gut vorbereitet sein, damit es vor Gericht Bestand hat. Nun ist es soweit.

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Kommentar zur SPD
Vereint in Verdrängung 1
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Kommentar zur SPD: Vereint in Verdrängung

Was die SPD auf Bundesebene zu viel beschäftigt, interessiert die Bremer Genossen offenbar wenig: die eigene Lage. Das fördert zwar die Harmonie, schützt aber nicht vor Stimmenverlust, meint Silke Hellwig.

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Amtszeit beginnt im März: Erstmals Frau zum griechischen Staatsoberhaupt gewählt worden
Amtszeit beginnt im März
Erstmals Frau zum griechischen Staatsoberhaupt gewählt worden

Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit die Juristin Ekaterini Sakellaropoulou zur neuen Staatspräsidentin für die nächsten fünf Jahre gewählt. Damit übernimmt erstmals eine Frau den Posten.

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Durchbruch für Reform: Länder wollen Online-Glücksspiele erlauben
Durchbruch für Reform
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Seit langem verhandeln die Länder über eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes. Er ist wegen des Schwarzmarkts im Internet in Schieflage geraten. Nun soll Zocken im Internet künftig erlaubt sein.

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Zähe Debatte im US-Senat: Formale Schlacht über Impeachment-Prozedere
Zähe Debatte im US-Senat
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Eigentlich sollte der Senat zunächst nur die Regeln für das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten festlegen. Doch die Sitzung artet aus zu einer formalen Schlacht zwischen Demokraten und Republikanern.

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Weltgesundheitsorganisation: Vorerst keine „internationale Notlage“ wegen Virus in China
Weltgesundheitsorganisation
Vorerst keine „internationale Notlage“ wegen Virus in China

In China leiden immer mehr Menschen an einer neuartigen Lungenkrankheit. Mittlerweile gibt es 17 Tote. Die Weltgesundheitsorganisation verhält sich zurückhaltend.

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Kleiner und ohne Briten
Das Europäische Parlament wird ab dem 1. Februar ein anderes sein. Nach dem Brexit fehlen 73 britische Abgeordnete.  mehr »
Verlorene Revolution
Oppositionsführer Guaidó ist vor einem Jahr angetreten, den Präsidenten Maduro zu stürzen. Er hat nichts erreicht.  mehr »
Gefahr im Verzug
Neue Paragrafen und Meldestellen: Wie bedrohten Politikern in Deutschland geholfen werden soll.  mehr »
Steinmeier fliegt nach Israel 1
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Weltweit werden Juden bedroht. Auch in Deutschland, wie der Anschlag auf die Synagoge in Halle gezeigt hat. Vor diesem Hintergrund fliegt der Bundespräsident zum Holocaust-Gedenken nach Israel.  mehr »
SPD-Fraktionschef redet in Bremen über Weltpolitik
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellt sich deutsche Sicherheits- und Außenpolitik so vor, wie sie am Sonntag auf der Libyen-Konferenz in Berlin zu beobachten war. Das sagte er in Bremen.  mehr »
Beschimpfungen im Netz gegen Künast: Gericht ändert Beschluss 2
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Bezeichnungen wie „Stück Scheiße“ und „Geisteskranke“ hatte das Gericht im ersten Urteil nicht als Beleidigung bewertet. Eine Beschwerde der Grünen-Politikerin Künast war nun erfolgreich.  mehr »
Auschwitz-Überlebender Rotenberg: „Ich bin einer der Letzten“ 2
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Nachum Rotenberg war in Auschwitz, als das Konzentrationslager vor 75 Jahren befreit wurde. Dann war er Zwangsarbeiter in Hannover. Der 91-Jährige ist einer der Letzten, die über das Grauen berichten können.  mehr »
Klima und Geopolitik in Davos
Am Schauplatz des Romans „Der Zauberberg“ von Thomas Mann treffen sich Spitzenpolitiker, Topmanager und Gesellschaftsvertreter. Dass die bekannte und kritisierte Tagung in Davos stattfindet, hat Gründe.  mehr »
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Leserkommentare
sheere am 23.01.2020 11:26
@butterbeidiefische
Das ist so nicht richtig. Städte, die einen Mietspiegel haben, haben nicht automatisch moderate Mieten!
daa2011 am 23.01.2020 11:23
Warum nicht gleich für das gesamte Stadtgebiet 30 kmh umsetzen?

Autobahnen bitte mit mind. 160 kmh ausschildern, damit man so schnell ...
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