430 Millionen Euro für private Sicherheitsdienste

Die Bundeswehr schützt sich in den Kasernen nicht mehr selbst, sondern lässt sich schützen – von privaten Sicherheitsdiensten. Wache schieben, Kontrollen durchführen, Patrouille laufen: Solche Aufgaben gehören inzwischen für die Bundeswehr fast ausschließlich der Vergangenheit an. Doch der Preis für diesen Trend zum Fremdschutz ist massiv gestiegen: Die Kosten für private Sicherheitsdienste an allen deutschen Kasernen haben sich in den vergangenen fünf Jahren auf jährlich weit über 400 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Das geht aus den Antworten des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dieser Zeitung vorliegen.

Demnach sind die Ausgaben für die Sicherung sogenannter Liegenschaften durch gewerbliche Wachunternehmen von 236,6 Millionen im Jahr 2014 auf 431,6 Millionen Euro  2019 gestiegen. Und das, obwohl die Zahl der bewachten Liegenschaften sogar etwas gesunken ist. Wie teuer stattdessen die Bewachung durch die eigene Truppe wäre, schreibt Staatssekretär Thomas Silberhorn nicht.

Die Gründe für die private Bewachung sind laut Bundeswehr: Reduzierung des eigenen Personals, Konzentration der Streitkräfte auf ihre Kernaufgaben, Fokussierung der Streitkräfte auf Auslandseinsätze und die Aussetzung der Wehrpflicht. Eine Rückkehr zur Bewachung durch eigene Soldaten ist jedoch nicht nur unerwünscht. Inzwischen wäre sie auch überhaupt nicht mehr möglich. Das eigene Personal dazu fehlt. Es wäre zudem eine „komplette Wiederherstellung nicht mehr existierender Strukturen in der Organisation der Streitkräfte“ nötig, so das Ministerium. Das gelte etwa mit Blick auf die Ausbildung, die Unterbringung oder die Verwaltung und Ausstattung.

Der Einsatz privater Wachdienste ist auch vor dem Hintergrund der ausgesetzten Wehrpflicht zu sehen. Die Bundeswehr hat aktuell gut 53 000 Berufs- und 120 000 Zeitsoldaten, dazu 8300 freiwillig Wehrdienstleistende. Für sie alle gilt: Nachwuchs ist sehr schwierig zu bekommen. In dem Schreiben heißt es: „Die Vergabe an Unternehmen der Sicherheitswirtschaft hat sich bewährt. Gründe für eine Neubewertung der Lage ergeben sich derzeit nicht.“ Damit läuft das Verteidigungsministerium bei der Bewachung seiner Kasernen zunehmend Gefahr, sich in eine Abhängigkeit von ihren Dienstleistern zu begeben – selbst falls diese finanziell aktuell günstiger sein sollten.

Der massive Einsatz externer Kräfte zur Effizienzsteigerung wurde auch in der Berateraffäre der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum längerfristigen Problem: Die Beratertruppe vor allem für das Beschaffungswesen kostete schließlich Hunderte Millionen Euro. Derzeit nimmt ein Untersuchungsausschuss des Bundestags alle Verträge seit 2013 unter die Lupe. Mit Blick auf das Engagement privater Wachdienste betont das Verteidigungsministerium die hohen Hürden bei der Auftragsvergabe. „Alle Bewachungs- und Absicherungsleistungen für militärische Liegenschaften werden im Wege der öffentlichen Ausschreibung vergeben“, schreibt Silberhorn. Die entsprechenden Unternehmen unterstünden der Geheimschutzbetreuung des Bundeswirtschaftsministeriums, inklusive monatelanger Sicherheitsüberprüfungen zum Geheim- und Sabotageschutz.

Insgesamt verfügt die Bundeswehr über gut 700 „bewachungsrelevante Liegenschaften“. Etwa 300 von ihnen sind jedoch nur „baulich abgesichert“, etwa durch Alarmanlagen. Die anderen 400 werden von etwa 8000 privaten Wachleuten gesichert.