Affäre um Wahlkampf: Stadtwerke und CDU unter Druck

OB Rolf Schnellecke (dpa)

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen den Wolfsburger Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) wegen Vorteilsannahme, teilte ein Sprecher der Behörde am Freitag mit. Die Stadtwerke Wolfsburg erwägen außerdem personelle Konsequenzen: Unternehmensvorstand Markus Karp soll entlassen werden. Ein Beschluss wurde für die kommende Woche angekündigt.

Die Justiz hat Stadtwerke-Chef Karp und den ehemaligen Unternehmenssprecher Maik Nahrstedt wegen des Verdachts der Untreue im Visier. Es geht um Vorwürfe, die Stadtwerke hätten unerlaubten Wahlkampf für Oberbürgermeister Schnellecke in den Jahren 2001 und 2006 und für die Landes-CDU 2002/2003 gemacht. Damals wurde Christian Wulff Ministerpräsident in Niedersachsen.

Am Freitag kam der Aufsichtsrat der Stadtwerke zu einer Krisensitzung zusammen. Dabei sei dem Gremium vorgeschlagen worden, die Vorstände Karp und Torsten Hasenpflug zu entlassen beziehungsweise zu beurlauben, sagte der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Hans Georg Bachmann der Nachrichtenagentur dpa.

Die SPD forderte, Wulff selber müsse sich zu Vorwürfen äußern, er habe möglicherweise von Ungereimtheiten im Wahlkampf profitiert. «Sollten die Vorwürfe zutreffen, schadet die zwielichtige Wahlkampfaffäre der CDU in Niedersachsen unserer gesamten Parteiendemokratie», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagfraktion, Thomas Oppermann. (dpa)