BKA warnt vor zunehmender extremistischer Gewalt

«Wir werden Provokationen erleben, die sehr zielorientiert sind»: BKA-Chef Jörg Ziercke. Foto: Sven Hoppe/Archiv (dpa)

«Wir rechnen für die kommenden Monate mit einer Zunahme der Konflikte zwischen den Randgruppen der unterschiedlichen politischen Lager», sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) über «Wechselwirkungen in Extremismus und Terrorismus» in Berlin.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbat sich im Streit über eine Ausweitung der Videoüberwachung ungewöhnlich scharf eine Einmischung aus Karlsruhe. Er zielte dabei - ohne ihn beim Namen zu nennen - auf den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.

Ziercke sagte mit Blick auf mögliche gewalttätige Auseinandersetzungen vor der Wahl am 22. September: «Anzahl und Intensität der zu erwartenden Straftaten werden maßgeblich von der Agitation rechter Parteien abhängen.» Provokationen wie etwa durch die rechtsextreme Partei Pro NRW motivierten nicht mehr nur die linksextremistische Szene zu Gewalt, sondern auch Anhänger des radikal-islamistischen Salafismus. Wie sich die muslimischen Organisationen hierzu verhielten, sei noch unklar.

Friedrich will im Kampf gegen islamistischen Extremismus die Ausweisung von Hasspredigern erleichtern. Bei der Innenministerkonferenz Ende Mai werde er dazu konkrete Vorschläge vorlegen.

Nachdem Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Wochenende vor überzogenen Reaktionen auf die Bombenanschläge von Boston gewarnt hatte, sagte Friedrich: «Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren.» Er ergänzte: «Aber ansonsten wäre es freundlich, wenn sich auch die Herren Verfassungsrichter an die verfassungsmäßige Ordnung halten würden und sich nicht in die Tagespolitik einmischen würden.» Die freie westliche Welt, Deutschland und Europa seien in Gefahr. Es habe keinen Sinn, dies zu verharmlosen.

Seine Forderung nach einer Verbesserung der Videoüberwachung ohne Gesetzesänderung sei nach Boston keine Überreaktion, «sondern ein sachlicher Hinweis, eine logische Schlussfolgerung», sagte Friedrich. Voßkuhle hatte der «Welt am Sonntag» gesagt: «Dass nach einem Ereignis wie in Boston sofort Forderungen formuliert werden, ist Teil des politischen Geschehens.» Er ergänzte: «Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren.»

Der Verfassungsschutz sieht angesichts des Attentats von Boston und des verhinderten Anschlags in Kanada keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland. «Ich würde die Gefahr als unverändert hoch ansehen. Sie hat sich nicht grundlegend geändert», sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Deutschland sei «im Fadenkreuz des internationalen islamistischen Terrorismus». Die jüngsten Ereignisse bestätigten dies.