Wetter: wolkig, 9 bis 15 °C
Länderfinanzausgleich
Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt.
Die Merkliste finden Sie oben links auf der Seite.

Bremen bekommt 487 Millionen Euro pro Jahr

14.10.2016 11 Kommentare

 Das Paket soll im Sommer 2017 verabschiedet werden.

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling äußerte bereits im März dieses Jahres seine Hoffnung, dass Bund und Länder sich spätestens im Oktober auf die umstrittene Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen einigen.
Bremens Bürgermeister Carsten Sieling äußerte bereits im März dieses Jahres seine Hoffnung, dass Bund und Länder sich spätestens im Oktober auf die umstrittene Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen einigen. (dpa)

Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) sieht im Finanzpakt zwischen Bund und Ländern einen "für ganz Deutschland bedeutenden Durchbruch". Dieses Ergebnis werde dazu führen, dass die Republik zusammenhalten kann, sagte Sieling am Freitag. "Für Bremen bedeutet das, dass wir ab 2020 einen sehr stabilen finanziellen Spielraum haben."

Bremen bekommt nach seinen Angaben dann jährlich 487 Millionen Euro. Dieser Betrag werde dann sehr schnell anwachsen auf eine halbe Milliarde Euro, sagte Sieling. "Wir haben damit die Chance, in die Tilgung unserer Schulden einsteigen zu können, vielleicht nicht gleich 2020."

Von den 487 Millionen sind 400 Millionen Euro ein besonderer Belastungsausgleich, diese Summe bekommt auch das Saarland. An das Geld seien keine Bedingungen geknüpft worden und es ist nicht befristet, sagte Sieling. Mit dem Belastungsausgleich sollen unter anderen Zinsen gezahlt, aber auch Investitionen in die Zukunft getätigt werden. Das kleinste Bundesland ist aktuell mit rund 21 Milliarden Euro hoch verschuldet.

"Das ist aber kein Konjunkturprogramm und keine Lizenz zum Geldausgeben", sagte Sieling mit Blick auf die zu erwartenden Zahlungen vom Bund. Damit sei die Möglichkeit gegeben, mit einer soliden Haushaltspolitik "für die Menschen in unseren beiden Städten Gutes zu tun."

CDU-Chef Thomas Röwekamp will nicht von einem Verhandlungserfolg des Bremer Regierungschefs sprechen: „Das Ergebnis ist kein Befreiungsschlag für Bremen. Es ist zudem kein Freifahrtschein für Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), auch nur ein bisschen vom Sanierungskurs abzurücken. Nach ersten Berichten bleibt das Ergebnis – zum Beispiel hinsichtlich erhoffter jährlicher Dynamisierung bei den Sonderzuweisungen für Bremen – hinter den eigenen Ansprüchen des Bürgermeisters zurück."

Lencke Steiner, Fraktionsvorsitzender der Bremer FDP, sieht in der Einigung einen faulen Kompromiss: „Ab 2020 muss der Bund jedes Jahr mehr Geld an die Hand nehmen, um die Nehmer-Länder zu subventionieren. Gerade mit Blick auf die Ausgabenexzesse des Bremer Senats ist diese Einigung ein fatales Signal: Übermäßige Ausgaben und mangelnder Sparwille werden belohnt. Das schafft massive Fehlanreize, die von den Steuerzahlern am Ende teuer bezahlt werden müssen", kritisiert Steiner.

"Das Ergebnis ist für Bremen ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt hingegen Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. Er fordert: "Der Senat muss seinen Sanierungspfad ab sofort nach oben anpassen und das auch im neuen Sanierungsvertrag 2017-2019 mit dem Bund klarziehen. Ein weiteres Heruntersparen des Haushalts wäre völlig unverantwortlich."

Der Koalitionspartner von Sielings SPD sieht die Einigung naturgemäß ebenfalls als Erfolg an: "Das Bundesland kommt so langfristig raus aus der Schuldenspirale, weil nicht nur Zinsen gezahlt, sondern auch Schulden getilgt werden können. Damit ist der Grundstein gelegt für die Fortführung einer Finanzpolitik, die die nachfolgenden Generationen entlastet", erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther.

Der erzielte Kompromiss basiert dem Vernehmen nach im Wesentlichen auf dem Ländermodell, das eine radikale Neuordnung vorsieht. Der Bund soll ab 2020 den Ländern jährlich gut 9,5 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen überweisen. Die Länder hatten knapp 9,7 Milliarden Euro gefordert. Sie konnten sich mit der Forderung nach jährlich steigenden Ausgleichszahlungen des Bundes zwar durchsetzen. Allerdings werde diese Dynamisierung begrenzt, hieß es. Mit etwa 1,4 Milliarden Euro werde nur ein Teil der Summe jährlich angepasst.

Diese Dynamisierung war einer der strittigsten Punkte. Der Bund wollte ursprünglich nur einen Festbetrag von jährlich 8,5 Milliarden Euro pro Jahr zahlen - ohne eine jährlich steigende Kompensation. Die von den Ländern geforderte Dynamisierung fällt nun aber deutlich geringer aus, die Lasten für den Bund nehmen also weniger stark zu. Der Bund rang den Ländern zudem Kompetenzen ab.

Fernstraßennetz bündeln und Reibungsverluste beseitigen 

So zeichnete sich ab, dass es eine Bundesgesellschaft geben soll, die Investitionen ins Fernstraßennetz in einer Hand bündeln und Reibungsverluste beseitigen soll. Bisher gibt der Bund das Geld. Fürs Planen, Bauen und Erhalt sind aber die Länder zuständig. Über diesen Punkt war noch bis zuletzt verhandelt worden.

Mehr Zugriff könnte der Bund auch bei der Digitalisierung erhalten, um den Wildwuchs in Ländern und Kommunen einzudämmen. Der gemeinsame Stabilitätsrat zur Überwachung der Haushalte dürfte gestärkt, die Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes sollen erweitert werden.

Der Bund hatte zuletzt eine Liste von 17 Punkten zur "Verbesserung der Aufgabenteilung" in die Verhandlungen eingebracht. Am Ende sei noch über sieben verhandelt worden, hieß es. Der Bund forderte neben der Infrastrukturgesellschaft auch, dass Länder Sozialleistungen wie Eingliederungshilfen in Eigenregie gewähren. Der Unterhaltsvorschuss soll komplett von den Ländern übernommen und die Ausgaben vom Bund erstattet werden, wurde vorgeschlagen.

"Solidarpakt II" läuft 2019 aus

Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen mussten neu geregelt werden, weil der bisherige Länderfinanzausgleich und der "Solidarpakt II" im Jahr 2019 auslaufen. Gegen das System hatten auch Geberländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen geklagt. Zehn Jahre nach der letzten Föderalismusreform werden nun die Finanzbeziehungen neu geordnet.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich sehr zufrieden. "Das ist der wichtigste Erfolg für Bayern in meiner gesamten Laufbahn", sagte der CSU-Chef der "Süddeutschen Zeitung". Bayern hatte gefordert, künftig mindestens eine Milliarde weniger in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen. Nach vorläufigen Berechnungen zahlt das größte Geberland künftig 1,3 Milliarden Euro weniger.

Die 16 Länder hatten sich im Dezember auf ein Modell verständigt - mit einer Umverteilung zulasten des Bundes. Die Länder wollten den Finanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen und Transfers untereinander streichen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Union und SPD im Bundestag hatten dies abgelehnt. Sie pochten darauf, dass sich die Länder weiter untereinander helfen. Der Finanzausgleich solle zwar verringert, aber erhalten bleiben. (dpa / wk)


job4u - Das Ausbildungsportal
job4u - Das Ausbildungsportal

job4u ist die regionale Plattform, wenn es um Lehren und Lernen geht. Neben dem WESER-KURIER, der Handelskammer und der Handwerkskammer Bremen machen sich hiesige Firmen für junge Leute stark. 

Ihr Wetter in Bremen
Temperatur: 15 °C / 9 °C
Vormittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/wolkig.png
Nachmittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/Regen.png
  Regenwahrscheinlichkeit: 90 %
WESER-KURIER Kundenservice
Leserkommentare
theface am 18.10.2019 20:54
Das kann so nicht stimmen, sonst wären SPD und Grüne ja nicht mehr in der Landesregierung.
Opferanode am 18.10.2019 20:48
Ich hatte die gleiche Frage. Aber eine vernünftige Antwort würde mir besser gefallen, als so schulmeisterlich daherzukommen, mit der Aufforderung, ...
Anzeige