Bremer Politik streitet um Bildungsetat

Etwa 200 Schüler, Eltern und Lehrer demonstrieren gegen die aktuelle Bildungspolitik. (Christina Kuhaupt)

Dort waren die Proteste auch Thema in der Bildungsdeputation - und die Opposition verschärft den Ton.

Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt erklärte in der Deputationssitzung etwa, die Diskussion über einen zu schlecht ausgestatteten Haushalt führe man in Bremen schon seit zehn Jahren - erfolglos. "Und in einigen Bereichen ist es jetzt schon kurz nach zwölf." "Wir werden uns in den Haushaltsberatungen hart für die Bildung einsetzen", sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Sülmez Dogan - und fing sich eine Spitze von ihrem SPD-Kollegen Mustafa Güngör ein. "Wir haben in den Koalitionsverhandlungen schon hart gekämpft", sagte er, "aber wir konnten uns nicht durchsetzen gegen das Haus, wo ihr eure Demonstration gestartet habt." Dieser Startpunkt war die Behörde der grünen Finanzsenatorin Linnert.

Noch deutlicher wurde der bildungspolitische Sprecher der CDU, Thomas vom Bruch. "Die Regierungsfraktionen und insbesondere die Grünen müssen sich entscheiden", sagte er, "die Partei kann nicht einerseits im Finanzressort solche Entscheidungen treffen - und dann gegenüber den Demonstranten Opposition spielen." Die Proteste seien auch ein Produkt der Art und Weise, wie die Stundenkürzungen im Sommer umgesetzt worden seien, nach der Wahl, vor den Ferien - und ohne Beteiligung der Betroffenen.

Die Deputierten reagierten damit auf die Schülerproteste der vergangenen Wochen - und die Demonstration direkt vor der Sitzung. Es wurde sogar eigens ein Punkt auf die Tagesordnung gesetzt, damit Vertreter von Eltern, Lehrern und Schülern ihren Proteststandpunkt erläutern konnten. Denn gestern protestierten nicht nur die Bremer Schüler. Zur Demonstration aufgerufen hatte das Bremer Bündnis für Bildung, ein Zusammenschluss, den Eltern, Lehrer und Schüler als Reaktion auf die Umschichtungen von Lehrerstunden gegründet hatten.

"Die Senatorin hat damit selbst eingestanden, dass ihr Haushalt nicht ausreicht", sagte Harry Eisenach von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Umso unverständlicher sei es, dass auch das Bildungsressort zur Haushaltskonsolidierung beitragen müsse. Geplant ist eine Einsparung von 1,2 Prozent des Personaletats, für die Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) nach eigener Aussage aber auch Mittel anrechnen darf, die zum Anschub der Schulreform gewährt worden waren.

"Wir sehen nicht, dass die Bildung in Bremen so gut ist, dass man hier etwas kürzen könnte", so Eisenach weiter - und meinte mit dem "wir" auch einen immer größer werdenden Kreis von Unterstützern. Die Bündnispartner überreichten der Finanz- und der Bildungsbehörde gestern die ersten 5000 Unterschriften gegen die Kürzung und für eine Erhöhung der Bildungsausgaben.

"Die Senatorin vermittelt den Eindruck, dass ihr Haushalt gut ausgestattet ist und alle Bedürfnisse abgedeckt werden - die Berichte, die wir aus den Schulen bekommen vermitteln da aber einen ganz anderen Eindruck", sagte Gaby Sinter, Vorstandsmitglied im ZentralenElternBeirat (ZEB). Ihre Vorstandskollegin Andrea Spude ergänzte: "Mit der Aktion wollen wir dafür sorgen, dass die politisch Verantwortlichen wahrnehmen, dass es viele Menschen gibt, die daran interessiert sind, dass mehr Geld in die Bildung fließt."

Das nächste Mal will das Bremer Bündnis für Bildung das am 15. November im Rahmen einer großen Demonstration tun. Weitere Aktionen sind geplant. Und auch die Bürgerschaft wird sich noch einmal mit der Ausgestaltung des Bildungshaushaltes befassen: Die CDU hat Anfragen an den Senat eingereicht, die - mit Verweis auf die Proteste - noch einmal nach den Auswirkungen der Stundenkürzungen fragen.