Der Staat muss Steueranreize schaffen

In Bremen müssen rund 1500 Wohnungen pro Jahr neu gebaut werden – und das in den kommenden fünf Jahren. Das geht aus der aktuellen Studie des Gewos-Instituts hervor. Ein Hauptgrund dafür sind die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen. Ebenso aber auch der bestehende Nachholbedarf, der starke Zuzug in die Stadt und die Zuwanderung aus der Europäischen Union.

Um dem Wohnungsmangel wirkungsvoll zu begegnen, ist ein tatsächlicher Neustart des sozialen Wohnungsbaus für Haushalte mit unteren Einkommen und für sozial Bedürftige zwingend notwendig. Damit dieser gelingen kann, muss es sowohl für genossenschaftliche und öffentliche Wohnungsunternehmen als auch für private Investoren wirkungsvolle Anreize geben. Erreicht werden kann dies unter anderem durch Investitionszulagen für genossenschaftliche und kommunale Wohnungsunternehmen und zeitlich begrenzte Vergünstigungen (beispielsweise die Wiedereinführung der Sonderabschreibung nach Paragraf 7k des Einkommenssteuergesetzes) für private Investoren.

Neben dem Neustart des sozialen Wohnungsbaus ist die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen für Haushalte mit mittleren Einkommen dringend notwendig. Das soll ebenfalls durch verbesserte Steueranreize erreicht werden. Konkret ist eine sachgerechte Erhöhung der Abschreibungsmöglichkeiten auf drei Prozent nötig, die sich insbesondere aus der wiederholten Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEv) für neue Wohngebäude ergibt. Zusätzlich soll es eine Sonderabschreibung in Höhe von einem Prozent für bezahlbaren Wohnungsneubau geben. Damit wären Kaltmieten von durchschnittlich 7,50 Euro bis acht Euro pro Quadratmeter zu erreichen.

Des Weiteren sind die folgenden Maßnahmen nötig: Die Grunderwerbsteuer soll wieder auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Bremen konnte den Ertrag aus dieser Steuer seit 2010 auf 8.724.000 Euro im Jahr 2015 mehr als verdoppeln. Zudem müssen die Idee der Heuschreckensteuer verworfen und die geplante Erhöhung der Grundsteuer B ausgesetzt werden. Innerstädtische Baumaßnahmen sollen vereinfacht angeschoben werden, Wettbewerbsverfahren sollen nur mehr für besondere Baugebiete nötig sein. Die Kostenrallye für Baugrund muss durch flankierende Maßnahmen seitens der Stadt beendet werden. Und schließlich soll sich das Land Bremen für die Aussetzung der EnEv 2016 bis zum Jahr 2020 im Rahmen der Bundesbauministerkonferenz stark machen.

Eine Umkehr der bisherigen Wohnungsbau- und Steuerpolitik ist unbedingt nötig, um wirksam und schnell den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu stillen und in Bremen für Vollbeschäftigung im Bau- und Baunebengewerbe zu sorgen.

Gastautor: David Jacob Huber ist Geschäftsführer des Landesverbands Niedersachsen/Bremen des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, der derzeit rund 1600 Mitglieder zählt.