Dienste warnen vor zunehmender Hilfe für Salafisten

Neubau-Gelände des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. Die deutschen Geheimdienste warnen vor einer zunehmenden Unterstützung radikal-islamistischer Salafisten durch Golfstaaten. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert (dpa)

Deutsche Geheimdienste warnen vor einer zunehmenden Unterstützung radikal-islamistischer Salafisten in der Bundesrepublik durch Saudi-Arabien, Kuwait und Katar.

Religiöse Organisationen aus den drei Golfstaaten bauten Moscheen sowie Schulungseinrichtungen und schickten Prediger nach Deutschland, um die fundamentalistische Variante des Islam zu verbreiten, berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR. Die Medien berufen sich auf eine Zwischenbilanz einer Untersuchung von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz an die Bundesregierung.

Der BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz kommentierten den Bericht nicht. Der BND erklärte, er berichte zu seinen Erkenntnissen und zu operativen Aspekten grundsätzlich nur gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen Gremien des Bundestages. Schon in der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik an einer möglichen Finanzierung radikaler islamischer Strömungen in Deutschland durch die drei Golfstaaten gegeben.

"SZ", NDR und WDR berichten unter Bezug auf die Zwischenbilanz, es gebe keine Belege dafür, dass gezielt "gewaltbereite salafistische Strukturen und Netzwerke" unterstützt würden. Die Regierung in Riad soll demnach auf die Unabhängigkeit der religiösen Bewegungen verwiesen haben. Die Geheimdienste seien aber zu dem Schluss gekommen, diese "seien eng mit staatlichen Stellen in ihren
Herkunftsländern verbunden". In Europa solle nun eine Liste
bekannter Funktionäre und Prediger erstellt werden, um ihnen
die Einreise in den Schengen-Raum zu verweigern.

Vor einem Jahr hatte eine Analyse des BND für Aussehen gesorgt, die sich mit der politischen Entwicklung in Saudi-Arabien kritisch auseinander gesetzt hatte. Darin hieß es, die bis dahin vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der saudischen Königsfamilie werde durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte das Golfkönigreich damals davor gewarnt, religiösen Extremismus in Deutschland zu unterstützen.

Ein Regierungssprecher hatte die kritische BND-Analyse zurückgewiesen und erklärt, sie spiegele nicht die Haltung der Bundesregierung wider. Die Bundesregierung betrachte Saudi-Arabien als wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion. (dpa)