EU-Außenminister beraten über Syrien und Nahost-Konflikt

Steinmeier und seine Kollegen wollen in Brüssel darüber beraten, wie die Europäische Union Israelis und Palästinenser zu stärkeren Friedensbemühungen bewegen kann. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (dpa)

Einen Tag nach der Nahost-Konferenz in Paris steht der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern heute auch auf der Tagesordnung eines Treffens der EU-Außenminister.

Frank-Walter Steinmeier und seine Kollegen wollen in Brüssel darüber beraten, wie die Europäische Union Israelis und Palästinenser zu stärkeren Friedensbemühungen bewegen kann. Die EU pocht im Nahost-Konflikt seit langem auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

In Paris hatten am Sonntag fast 70 Staaten von Israelis und Palästinensern neue direkte Verhandlungen für eine Zwei-Staaten-Lösung gefordert. Der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden sei eine Verhandlungslösung mit zwei Staaten Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit existieren, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung der Nahost-Konferenz.

An der Konferenz in Paris nahmen unter anderem der scheidende US-Außenminister John Kerry und alle weiteren UN-Veto-Mächte sowie die Europäische Union und die Arabische Liga teil, nicht aber die beiden Konfliktparteien.

Deutliche Kritik an der Konferenz kam aus London. Großbritannien unterzeichnete die Abschlusserklärung nicht und betonte, nur als Beobachter in Paris vertreten gewesen zu sein. Man habe Bedenken bei einer Konferenz, die Frieden stiften wolle, aber die Beteiligten nicht einbeziehe. Auch der Zeitpunkt - wenige Tage vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump - sei ungünstig.

Beim Außenministertreffen in Brüssel stehen auch Gespräche über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien auf der Tagesordnung. Die EU plant für den Frühling eine weitere Geberkonferenz, um zusätzliche humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung zu organisieren.

Für Steinmeier ist es vermutlich das letzte EU-Außenministertreffen, da er am 12. Februar zum Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck gewählt werden soll. Der SPD-Politiker erlebt allerdings noch eine Premiere mit: Das Außenminister-Treffen am Montag in Brüssel ist das erste EU-Ministertreffen, das im spektakulären neuen "Europa"-Gebäude der EU organisiert wird, das kürzlich nach jahrelangen Bauarbeiten fertiggestellt wurde. (dpa)