Gauland: AfD trägt keine Schuld an wachsender Aggressivität

Gauland sieht sich nicht als Scharfmacher: «Eine politisch-philosophische Diskussion kann nicht Gewalt auslösen.» Foto: Ralf Hirschberger (dpa)

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld an der wachsenden Aggressivität in der Gesellschaft. Seine eigene Partei trage dafür keine Verantwortung, sagte der AfD-Vize der Deutschen Presse-Agentur.

Die Kanzlerin habe durch die Griechenlandrettung und dadurch, dass sie eine Million Flüchtlinge ins Land gelassen habe, die Gesellschaft gespalten, erklärte Gauland. "Das hat eine Zunahme der Aggressivität ausgelöst, die auch ich spüre", sagte der Brandenburger Fraktionsvorsitzende, der im kommenden Jahr für den Bundestag kandidieren will.

Vergleiche zwischen der heutigen Situation und der Spätphase der Weimarer Republik, als sich Nazi-Schlägertrupps mit linken Gruppen Straßenschlachten lieferten, seien unangebracht, betonte Gauland. "Wir haben keine Situation wie nach dem Ersten Weltkrieg und keine Situation wie kurz vor 1933", sagte er. Auch weil es der Bundesrepublik wirtschaftlich viel besser gehe. Dennoch sei festzustellen, dass die "Spaltung der Gesellschaft" zugenommen habe. Dies führe zu "Aggressionen und auch zu Regelverstößen". Die Sicherheitsbehörden hätten die Aufgabe, dem entgegenzutreten.

Das sei nicht Sache der Parteien und auch die AfD sehe sich da nicht in der Pflicht. Dass die Slogans seiner Partei gegen "Asyl-Chaos" und "Masseneinwanderung" Menschen zu Gewalttaten angestachelt haben könnten, schloss er kategorisch aus. "Eine politisch-philosophische Diskussion kann nicht Gewalt auslösen", insistierte der ehemalige CDU-Staatssekretär Gauland, "so wie Karl Marx nicht verantwortlich ist für die Verbrechen Stalins". Er sei deshalb auch in den 70er Jahren CDU-Politikern entgegengetreten, die einen Zusammenhang zwischen der von Max Horkheimer und Theodor Adorno begründeten Frankfurter Schule und dem Terrorismus der RAF konstruiert hätten. Diese These hatten unter anderem der damalige hessische CDU-Vorsitzende Alfred Dregger und der baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger vertreten.

Auf die Frage, ob er Aggressionen politischer Gegner schon persönlich erlebt hatte, antwortete Gauland: "Da brüllt dann mal einer "Rassist", aber es gibt mehr Menschen, die auf mich zukommen, um mir zu sagen, "mach weiter so"." Er habe sich noch nie bedroht gefühlt. Den Rassismus-Vorwurf hatte sich Gauland besonders wegen Äußerungen über den Fußballnationalspieler Jérôme Boateng anhören müssen. Gauland hatte im Mai in einem Interview gesagt: "Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben." (dpa)