Gaza-Flotte: UN-Bericht wirft Israel Rechtsbruch vor

Israel stürmt «Solidaritätsflotte» für Gaza (dpa)

Das Aufbringen des türkischen Schiffs «Mavi Marmara» Ende Mai, bei dem neun Gaza-Aktivisten getötet wurden, habe «auf hoher See klar gegen das Recht verstoßen», heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. In dem 56 Seiten langen Report wird auch die israelische Blockade des Gazastreifens selbst als ungesetzlich bezeichnet. Und: Solch ein Vorfall könne sich wiederholen, wenn es keinen «dramatischen Wandel» in der Gazapolitik gebe.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte Anfang August vier Diplomaten mit der Untersuchung des blutigen Militäreinsatzes beauftragt. Neuseelands Ex-Premier Geoffrey Palmer hatte das Gremium geleitet. Neben Kolumbiens Ex-Präsident Alvaro Uribe als sein Stellvertreter waren je ein Diplomat aus Israel und der Türkei dabei. Die meisten der etwa 500 Menschen an Bord der «Mavi Marmara» waren Türken. Auch alle Todesopfer des israelischen Einsatzes kamen aus der Türkei. Der Zwischenfall hatte zu einer tiefen Krise zwischen den Ländern geführt.

Der Angriff könne durch nichts gerechtfertigt werden, heißt es in dem Bericht, auch nicht durch Artikel 51 der UN-Charta. Der Passus erlaubt Staaten die Selbstverteidigung und die Abwehr von Terroristen.

Auch wenn der größere Zusammenhang der Solidaritätsaktion für die Palästinenser in Gaza und des israelischen Vorgehens dagegen gesehen werden müsse, sei der Einsatz nicht zu billigen. Ebenso sei die Blockade des Gazastreifens, die Israel mit der Abwehr von Terroristen begründet, «ungesetzlich und kann nicht mit dem Recht in Einklang gebracht werden». Der Bericht fordert beide Seiten zu Frieden und gegenseitigem Respekt auf: «Ein ungerechter Sieg hat noch nie dauerhaften Frieden gebracht.» (dpa)