Große Koalition: "Haben noch gigantisch viel vor"

War da was? Monatelanger Stillstand und Streit im schwarz-roten Bündnis? Drohungen mit Verfassungsklagen und Blockade längst vereinbarter Gesetze? Alles Schnee von gestern. Die sechsstündige Sitzung des Koalitionsausschusses in der Nacht zum Donnerstag, so jedenfalls wollen es die Akteure nach wenigen Stunden Schlaf bei ihrer Pressekonferenz am Mittag glauben machen, hat der großen Koalition einen Energieschub verpasst. „Wir haben in wichtigen Feldern Handlungsfähigkeit bewiesen“, sagt Gabriel. Das werde die weitere Arbeit bis zur Bundestagswahl in anderthalb Jahren prägen. „Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass wir die Zusammenarbeit fortsetzen“, betont auch Merkel.

Betrachtet man die Ergebnisse des Treffens, kann man die Euphorie nicht unmittelbar nachvollziehen. Ja, es wurden die Eckpunkte eines Integrationsgesetzes vereinbart, über das sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lange gezofft hatten. Ein paar Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung wurden verabredet. Das Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen, das im Koalitionsvertrag längst vereinbart ist, kommt nun endlich in die Ressortabstimmung. Aber die Lebensleistungsrente, das Gesetz zur E-Mobilität und die Reform der Erbschaftsteuer sind weiter offen.

Wohnsitzauflage zur Vermeidung von Gettobildung

Kein Wunder, dass sich die Parteichefs bei ihrer Pressekonferenz zunächst auf das Integrationsgesetz konzentrieren. „Das ist ein qualitativer Fortschritt“, sagt Merkel. „Das ist ein sehr, sehr umfangreiches Angebot“, urteilt Seehofer. „Das ist ein wirklich historischer Schritt“, leitet der SPD-Chef ein. Es folgt ein längerer Exkurs über kulturelle Wertschätzung und Assimilation, ein Einwanderungsgesetz und den Wert der Arbeit. Er habe ja eine kleine SPD-Parteitagsrede gehalten, bemerkt nachher eine Rundfunkkorrespondentin ironisch. „Wenn es so war, ist es ja gut“, antwortet Gabriel.

Im Grundsatz folgt das geplante Gesetz dem Leitmotiv „Fördern und Fordern“. Die vereinbarten Eckpunkte beinhalten unter anderem die Zusage für 100.000 zusätzliche Jobs aus Bundesmitteln. Zudem sehen sie Erleichterungen bei der Ausbildungsförderung, eine Bleibegarantie für Auszubildende plus ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre bei einer Weiterbeschäftigung und eine dreijährige Aussetzung der Vorrangprüfung in Regionen mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit vor. Nach dieser Regel muss derzeit vor der Einstellung eines Flüchtlings zunächst geprüft werden, ob auch ein Bewerber aus Deutschland oder der EU infrage käme.

Auf der anderen Seite sollen Integrationspflichten festgeschrieben werden, die im Detail noch verhandelt werden müssen. Bei Verweigerung droht eine Kürzung der Sozialleistungen. Auch die Wohnsitzauflage zur Vermeidung von Gettobildung in Städten soll eingeführt werden. Wer sich nicht an die Zuweisung hält, dem sollen die Leistungen gestrichen werden.

Seehofer: "Wir haben noch gigantisch viel vor"

Dass Merkel bei der Präsentation der Ergebnisse gegenüber dem SPD-Chef wie auch dem CSU-Vorsitzenden medial in den Hintergrund rückt, mag praktische Gründe haben. Die große Erklärung ist ihre Sache nicht. Doch vielleicht hält sich die Regierungschefin auch bewusst zurück. Sie weiß: Gabriel, der als Parteichef mit miserablen Umfragewerten zu kämpfen hat, und Seehofer, der um sein politisches Erbe kämpft, brauchen die Bühne derzeit dringender.

Beim Thema Rente läuft der CSU-Chef dann zu großer Form auf. Eigentlich hatte die große Koalition hier keine übermäßigen Ambitionen mehr. In der vergangenen Woche dann forderte Seehofer plötzlich eine große Rentenreform. Insofern entbehrt es nicht der Ironie, wenn der CSU-Chef nun beteuert: „Die Rentenpolitik eignet sich nicht für eine gigantische parteipolitische Profilierung.“ Doch nun ist die SPD voll auf den Zug aufgesprungen, und auch Merkel will nicht allzu deutlich bremsen. Also doziert Seehofer über die Komplexität des Themas:  „Ich bin derjenige, der alle Rentenreformen seit den siebziger Jahren mitgemacht hat.“ Vielleicht gebe es jemanden, der schon eine Lösung habe: „Aber es ist extrem schwer.“

Nun sollen Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über Strategien gegen die Altersarmut  geführt werden. Es wirkt, als habe die große Koalition ein neues Thema gefunden. „Wir haben gestern viel bewirkt für unser Land“, sagt Seehofer: „Aber ich will nicht verschweigen, dass wir noch gigantisch viel vorhaben.“