Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte dem Vorstoß mit Blick auf den Haushalt eine klare Absage, kündigte aber eine Überprüfung der Preisentwicklung durch das Bundeskartellamt an. Seit Beginn der Woche liegt der Benzinpreis im Schnitt bei 1,43 Euro, für Diesel bei 1,21 Euro je Liter. Im Jahr 2009 kostete der Liter Super im Jahresschnitt rund 1,28 Euro, Diesel 1,08 Euro.
Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Patrick Döring forderte eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Kraftstoffe auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent, der für Produkte wie Lebensmittel, Bücher und Zeitungen erhoben wird. «Die hohen Spritpreise sind für Autofahrer unerträglich», sagte Döring der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). «In der Kommission zur Mehrwertsteuer-Reform muss die Besteuerung von Benzin zum Thema gemacht werden. Es ist dabei zu prüfen, ob Benzin genauso besteuert werden kann wie Brot und Butter.»
Merkel wies den gerade erst zum Fraktionsvize gewählten Döring in die Schranken. «Das geht nicht, wenn wir uns unseren Haushalt anschauen. Wir werden sparen müssen und deshalb glaube ich, sollte man hier nichts Falsches versprechen», sagte sie in einem vorab aufgezeichneten Interview des RTL-«Nachtjournals». «Aber was wir auch machen werden, ist einmal durch das Kartellamt auch auf die Unternehmen zu schauen», sagte Merkel. «Denn, dass sich gerade immer Ostern die Dinge so entwickeln, wie sie sich entwickeln und der Benzinpreis steigt, da fragen die Menschen sich zu Recht: Warum ist das eigentlich so?»
Anders als Lebensmittel und seit kurzem Hotelübernachtungen unterliegen Öl, Strom und Gas nicht der ermäßigten Mehrwertsteuer von 7 Prozent, sondern dem vollen Satz von 19 Prozent. Die Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung auf Energie hatte die FDP bereits zu Oppositionszeiten erhoben.
Die Grünen halten den Vorstoß der FDP für «Populismus». «Die Forderung nach einer Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Benzin zeugt von umwelt-, wirtschafts- und finanzpolitischem Dilettantismus», sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Thomas Gambke. Die Senkung würde von den Herstellern nicht voll an die Verbraucher weitergegeben. «Begünstigt würden am Ende die großen Ölkonzerne, die höhere Gewinne einfahren.» Fahrer «großer Spritschleudern» profitierten mehr als die Besitzer umweltschonender Fahrzeuge.
«Jedes Jahr wieder steigen die Spritpreise zu Ferienbeginn und zu Feiertagen», sagte Gambke. «Dies ist eher ein Fall für das Kartellamt, denn für die noch einzusetzende Mehrwertsteuerkommission.» Die Bonner Behörde hatte allerdings kürzlich mitgeteilt, dass sie keine konkreten Verstöße der Mineralölkonzerne gegen das Kartellrecht festgestellt habe. (dpa)
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