Israel beginnt mit Lockerung von Gaza-Blockade

Lockerung von Gaza-Blockade (dpa)

Innerhalb der nächsten zwei Wochen solle der Warenverkehr täglich um etwa 30 Prozent wachsen. Ziel seien 400 Lastwagen täglich. Nach Misstönen am Wochenende setzte der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel am Montag seinen Besuch in Israel fort. Der FDP-Politiker traf in Jerusalem zu einem «sehr freundlichen Gespräch» mit Staatspräsident Schimon Peres zusammen, hieß es. Niebel hatte sich am Vortag verärgert darüber geäußert, dass Israel ihm die Einreise in den Gazastreifen verweigert hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte die israelische Entscheidung am Montag. Am Montagnachmittag wollte Niebel zu Gesprächen mit dem ultra-rechten Außenminister Avigdor Lieberman zusammentreffen.

«Alles kann in den Gazastreifen importiert werden, von Getränken über Schuhe bis zu Kleidern», sagte die israelische Armeesprecherin weiter. Baumaterialien wie Zement und Eisen dürften allerdings nur unter internationaler Aufsicht in den Gazastreifen gebracht werden. Damit solle ein Missbrauch durch die dort herrschende radikal- islamische Hamas verhindert werden.

Unklar war am Montag noch, wie weit die Öffnung des Gazastreifens geht. Ein israelischer Regierungsmitarbeiter sagte, Entscheidungen zu Exporten aus dem Gazastreifen und möglichen Reiseerlaubnissen für palästinensische Geschäftsleute müssten noch gefällt werden. Internationale Hilfsorganisationen verlangen eine vollständige Aufhebung der Blockade, damit auch die Wirtschaft in dem kleinen Palästinensergebiet am Mittelmeer wieder in Schwung kommt. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte Israel mit Nachdruck auf, den Gazastreifen wieder komplett freizugeben.

Israels Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag entschieden, die Blockade des Gazastreifens weiter zu lockern. Zuvor war die Regierung wegen des Militäreinsatzes gegen eine Gaza-Flotte mit Hilfsgütern international massiv unter Druck geraten. Die Lockerung der Gaza-Blockade stieß im Ausland auf Lob, in Israel jedoch auf heftige Kritik.

Der Europarat, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, begrüßten die israelische Entscheidung. Israels Oppositionsführerin Zipi Livni (Kadima) kritisierte sie hingegen scharf, weil sie der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Organisation Legitimität verleihe. Auch Noam Schalit, Vater des vor vier Jahren entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit, zeigte sich wenig erbaut.

Mit Spannung wird nun erwartet, welche Artikel die genaue Liste verbotener Güter umfasst, die in den kommenden Tagen veröffentlicht werden soll. Außer Waffen, Kampfmitteln und «problematischen Mehrzweckwaren» soll die Einfuhr von Dünger und Metallen untersagt werden. Baumaterialien sollen nur für Projekte erlaubt sein, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde genehmigt wurden und internationaler Kontrolle unterstehen. Ansonsten soll die freie Einfuhr aller Güter erlaubt sein, wie es heißt.

Die Verbotsliste orientiere sich am sogenannten Wassenaar- Abkommen, das 1996 von 40 Ländern - darunter auch Deutschland - unterzeichnete wurde, wie israelische Medien berichteten. Das Abkommen regelt Exportkontrollen für konventionelle Waffen und sogenannte doppelverwendungsfähige Güter.

Netanjahu sagte nach der Kabinettsentscheidung am Sonntag: «Unsere Politik ist klar: Israel will Waffen aus dem Gazastreifen fernhalten, ebenso wie Materialien, die die Hamas benutzt, um Terroranschläge und Raketenangriffe auf Israel und seine Zivilisten vorzubereiten und auszuführen. Alle anderen Güter sollen in den Gazastreifen gelassen werden.»    

Am Montag verteidigte Netanjahu die Entscheidung vor dem parlamentarischen Ausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik. Mit der Aufhebung der zivilen Blockade habe man Hamas ihres wichtigsten Propagandamittels beraubt. Die Blockade ziviler Güter habe zuletzt ohnehin erheblich an Effektivität verloren. (dpa)