Kabinett beschließt schärfere Regeln für Abschiebungen

Die Bundesregierung hat Maßnahmen für eine härtere Abschiebepraxis auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, wonach die Abschiebehaft für sogenannte Gefährder ausgeweitet werden soll. 

Die Bundesregierung will das Asylrecht weiter verschärfen.  (dpa)

Die Bundesregierung will Ausländer ohne Bleiberecht konsequenter abschieben und sogenannte Gefährder besser kontrollieren. Das ist das Ziel eines am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs. Besonders umstritten sind Pläne, Handydaten von Asylbewerbern auszuwerten, um deren Identität zu klären. Eine für Mittwochabend erwartete Sammelabschiebung nach Afghanistan stieß auf massive Kritik.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die Verschärfung der Abschiebepraxis. Wenn Ausreisepflichtige nicht freiwillig in ihr Heimatland zurückkehrten, müsse die Abschiebung ein "mögliches und richtiges Mittel" bleiben, sagte er. Die Zahl der abgelehnten Asylanträge werde 2017 weiter steigen. "Es ist wichtig, dass wir die Ausreisepflicht auch durchsetzen."

CSU geht der Beschluss nicht weit genug

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Gefährder, denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Sie sollen zudem durch elektronische Fußfesseln am Untertauchen gehindert werden können. Die Höchstdauer des Abschiebegewahrsams wird von vier auf zehn Tage verlängert.

Wer falsche Angaben über seine Identität macht, muss künftig mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen und darf den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht verlassen. Ebenso muss diesen Ausreisepflichtigen der Widerruf einer Duldung nicht mehr angekündigt werden, auch wenn sie schon ein Jahr geduldet in Deutschland sind.

Zudem soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Möglichkeit erhalten, Handys und andere Datenträger von Asylbewerbern auszulesen. De Maizière betonte, ein derartiges Vorgehen sei nicht neu. Die Ausländerbehörden hätten bereits heute solche Befugnisse.

Die beschlossene Verschärfung des Asylrechts löst nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer nicht die gegenwärtigen Probleme bei der Zuwanderung. "Das reicht natürlich nicht", sagte er in München. Die CSU würde sich nach wie vor wünschen, dass bereits an den Grenzen über die Asylanträge entschieden werde, "in kürzerer Zeit und rechtsstaatlich einwandfrei".

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Viele Verbände und Hilfsorganisationen lehnen die Regierungspläne ab: Die Organisation Pro Asyl kritisierte, mit dem Gesetz drohe eine "Brutalisierung der Abschiebepraxis" und der "gläserne Flüchtling". Der Deutsche Anwaltverein (DAV) nannte den neu geschaffenen Haftgrund für Gefährder "unlogisch und unnötig". Schon jetzt könne die Haft in Ausnahmefällen auf insgesamt 18 Monate verlängert werden.

Ist Afghanistan sicher?

Die Linke warf der Bundesregierung vor, bei der Vorbereitung schärferer Abschiebe-Regeln mit überhöhten Zahlen zu operieren. "Das Innenministerium versuchte ganz offensichtlich, durch aus der Luft gegriffene, viel zu hoch veranschlagte Zahlen einen angeblichen Handlungsdruck zu suggerieren", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke, der Deutschen Presse-Agentur.

Ungeachtet zahlreicher Proteste sollten noch am Mittwochabend etwa 50 Afghanen vom Münchner Flughafen aus in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das sagte am Morgen eine Sprecherin der Polizei Oberbayern auf Anfrage. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Es ist bereits die dritte Sammelabschiebung von abgelehnten Asylbewerbern seit Ende vergangenen Jahres.

Aus Sicht der Kritiker ist Afghanistan aber kein sicheres Land. Mehrere rot-grün regierte Bundesländer lehnten daher eine Beteiligung an der Aktion ab. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte am Mittwoch: "Sie sehen mich zutiefst enttäuscht von der Position der Bundesregierung." Dagegen wollte sich das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg anscheinend an der Abschiebung nach Afghanistan beteiligen. (dpa)