Die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main verwies auf teils dramatische Steuereinbrüche bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben. «Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden.»
Nachdem die Kommunen 2008 noch ein Plus von 7,6 Milliarden Euro verbuchten, betrug bereits 2009 nach Angaben den Deutschen Städtetags das Defizit etwa 4,5 Milliarden Euro. Durch die Wirtschaftskrise hätten einige Städte bei der Gewerbesteuer Verluste von mehr als 40 Prozent gehabt, sagte Roth. Gleichzeitig seien die Sozialausgaben der Kommunen im vergangenen Jahr auf etwa 40 Milliarden Euro gestiegen - fast doppelt so viel wie Anfang der 90er Jahre.
In diesem Zusammenhang bemängelte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus, dass den Städten vom Bund immer mehr Aufgaben übertragen werden, die die Kommunalhaushalte belasten. So sei etwa der geplante Ausbau der Kinderbetreuung nie ausreichend finanziert worden.
Roth wies ferner auf Mindereinnahmen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hin und warnte: «Weitere Steuersenkungen, die die Kommunen belasten, können wir in Anbetracht der Finanzlage nicht verkraften.» Ähnlich äußerten sich Grünen: «Die Bundesregierung muss endlich in der Realität ankommen und ihre Politik der Steuergeschenke für Besserverdienende und Unternehmen beenden», forderte die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen- Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann.
Articus warnte vor den Folgen der kommunalen Finanzlage. Viele Städte seien dazu gezwungen, Schwimmbäder zu schließen, Investitionen zu streichen oder Personal zu reduzieren. So wolle Duisburg bis 2014 insgesamt 680 Stellen abbauen. Die Folge einer solchen Maßnahme sei aber ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, was wiederum zu höheren Sozialausgaben führe.
Vor diesem Hintergrund forderte die Linke die sofortige Einsetzung eines Kommunalausschusses. Auch Roth mahnte ein baldiges Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit der Bundesregierung an. Dort will sie sich unter anderem für eine Entlastung bei den Sozialausgaben stark machen. Articus forderte ferner eine Beteiligung der Kommunen an der Kostenfolgen-Abschätzung bei neuen Gesetzen: «Bund und Länder (...) verschätzen sich grundsätzlich immer zu ihren Gunsten und zu unseren Lasten.» (dpa)
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