Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft

Kanzlerin Merkel und Innenminister de Maiziere während der namentlichen Abstimmung im Bundestag. Foto: Michael Kappeler (dpa)

Widerstand gab es allerdings nicht nur von der Opposition, sondern auch aus der SPD. Das Gesetz ist auch eine Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht, an denen vor allem Männer aus Nordafrika beteiligt gewesen sein sollen. Ob die Neuregelung im Juni im Bundesrat eine Mehrheit finden wird, ist noch offen.

Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi. Am 7. Februar 2014 wurde eine neue Verfassung, auf die sich am 27. Januar eine Mehrheit von 200 Abgeordneten aus fast allen Parteien geeinigt hatte, feierlich verabschiedet. Foto: Peter Schneider (dpa)

Bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag sprachen sich 424 der 570 anwesenden Abgeordneten für den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus. 143 stimmten dagegen - unter ihnen auch 22 Abgeordnete der SPD-Fraktion. Drei SPD-Parlamentarier enthielten sich.

Ziel des Entwurfs ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen und Schutzsuchende aus diesen Staaten schneller zurückschicken zu können. Wer aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommt, hat in der Regel kein Recht auf Asyl.

Im tunesischen Küstenort Sousse hatte im vergangenen Jahr ein 24 Jahre alter Terrorist an einem Strand 38 Urlauber erschossen, bevor er von Sicherheitskräften getötet wurde. Foto: Mohamed Messara (dpa)

Die Opposition stimmte mit Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen in den drei Maghreb-Staaten geschlossen gegen den Gesetzentwurf. "Das ist ein schwarzer Freitag für das Grundrecht auf Asyl in Deutschland", erklärte Andrej Hunko (Linke). Er rief die Grünen auf, den Entwurf im Juni im Bundesrat gemeinsam zu stoppen.

Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung hat sich jedoch bereits darauf festgelegt, dass sie die Neuregelung mittragen will, falls keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen stehen. In Sachsen-Anhalt will der Koalitionsausschuss von CDU, SPD und Grünen an diesem Dienstag beraten. Die drei Parteien hatten grundsätzlich vereinbart, dass sich Sachsen-Anhalt im Bundesrat der Stimme enthält, wenn sie untereinander keine Einigung erzielen.

Algeriens Wirtschaft leidet massiv unter dem drastischen Rückgang des Ölpreises. Foto: Eni (dpa)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte das Vorhaben: "Zum Helfen gehört auch, Nein sagen können", sagte er. Einige Nordafrikaner kämen nach Deutschland, "weil die Leistungen besser sind als vielleicht die Lebensbedingungen im Herkunftsland."

Zu den SPD-Abgeordneten, die mit "Nein" stimmten, gehören die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Bärbel Kofler, und ihr Vorgänger in diesem Amt, Christoph Strässer.

Auch in Algerien gingen die Menschen während des sogenannten «Arabischen Frühlings» auf die Straße. Algerische Jugendliche protestieren hier in Oran teils gewaltsam gegen die schlechte Situation junger Menschen in dem nordafrikanischen Land. Foto: Stringer (dpa)

Die Opposition sieht den Vorstoß auch deshalb kritisch, weil Homosexualität in den Maghreb-Staaten strafbar ist. Zudem werden Vergewaltiger in Algerien nicht verurteilt, wenn das Opfer jünger als 18 Jahre ist und den Täter heiratet. Pro Asyl bezeichnete das Gesetz als verfassungswidrig. Der Lesben- und Schwulenverband sprach von einer "menschenrechtlichen Bankrotterklärung".

Im vergangenen Jahr waren fast 26 000 Neuankömmlinge aus dem Maghreb in Deutschland registriert worden. Inzwischen kommen wieder weniger. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus Tunesien, Marokko und Algerien lag im ersten Quartal 2016 bei 0,7 Prozent.

Seit 19 Jahren im Amt: Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika in Setif. Laut Amnesty International sind Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit in Algerien eingeschränkt. Foto: Mohamed Messara/Archiv (dpa)

Die Abschiebung von Nordafrikanern gestaltet sich oft schwierig. Viele von ihnen kommen ohne Papiere an. (dpa)