Matschie fordert vom Bund mehr Geld für Bafög

Studentin (dpa)

Allerdings stießen sie an finanzielle Grenzen. «Der Bund muss vorschlagen, wie die Erhöhung ohne zusätzliche Kosten für die Länder finanziert werden kann», sagte Matschie. Das Versprechen der Bundesregierung, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung auszugeben, stehe noch aus.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sucht heute nach einem Kompromiss im Bafög-Streit. Nach einem Beschluss des Bundestages sollen die Fördersätze für Studenten und Schüler bereits zum 1. Oktober um 2 Prozent steigen, die Elternfreibeträge um 3 Prozent. Der Bundesrat hat jedoch noch vor der Sommerpause das Gesetz gestoppt. Die Länderkammer will, dass der Bund mehr Kosten übernimmt. Bislang zahlt der Bund 65 Prozent der Bafög-Ausgaben, die Länder tragen die restlichen 35 Prozent. (dpa)