Merkel: „Alle sind das Volk“

Während in Dresden unter massivem Polizeischutz die Feierlichkeiten zum Einheitsfeiertag beginnen, äußern sich Spitzenpolitiker über die Einheit in Zeiten der Flüchtlingskrise. Merkel fordert mehr Zusammenhalt; Schäuble eine Debatte über Deutschlands Selbstverständnis und die islamische Zuwanderung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünscht sich anlässlich des Tages der Deutschen Einheit mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt.  (dpa)

Zum 26. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu tun. „Wir können nach 26 Jahren sagen, dass wir viel geschafft haben“, sagte sie in einer Videobotschaft vor dem Tag der Deutschen Einheit an diesem Montag. „Zwischen Ost und West sind schon viele Brücken gebaut“, nötig seien aber auch Brücken zwischen Jung und Alt, „zwischen denen, die vielleicht glauben, dass sie nicht so mitkommen, und denen, die sehr erfolgreich sind“ sowie zwischen den Bundesländern und in die europäischen Nachbarländer.

Scharfe Sicherheitsvorkehrungen

Die zentralen Feierlichkeiten zum Einheitstag finden in diesem Jahr in Dresden statt. Neben Merkel nehmen auch Bundespräsident Joachim Gauck sowie Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer daran teil. Die drei Festtage mit insgesamt rund 750.000 erwarteten Besuchern finden unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. 2600 Polizisten sind im Einsatz. Am vorigen Montag hatten Unbekannte in Dresden zwei Sprengstoffanschläge an einer Moschee und am Kongresszentrum verübt, in dem an diesem Montag der Empfang Gaucks ausgerichtet wird. Zudem haben linke und rechte Gruppen Demonstrationen gegen das Bürgerfest angekündigt, darunter die islamfeindliche Pegida-Bewegung. Bereits in der Nacht zum Sonntag steckten Unbekannte drei Polizeiautos in Brand. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus.

Mit Blick darauf forderte Merkel auch, den zentralen Freiheitsruf der DDR-Bürgerrechtsbewegung gegen Rechtspopulisten zu verteidigen: „Wir sind das Volk“ sei während der friedlichen Revolution „ein sehr emanzipatorischer“ Ruf gewesen. Heute herrsche „eine Ordnung, in der jeder das Recht hat, frei seine Meinung zu sagen, zu demonstrieren“, sagte die Kanzlerin. „Und deshalb muss man sagen: Alle sind das Volk.“ Wer glaube, dass er Probleme hat, die durch die Gesellschaft oder durch die Politik nicht wahrgenommen würden, solle sich äußern und „konstruktive Lösungsvorschläge machen“, so Merkel. „Das ist gelebte Demokratie.“

Der amtierende Bundesratspräsident, Sachsen Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU), warnte anlässlich des Nationalfeiertags vor einer wachsenden Spaltung. Dass die Menschen in Ost und West über 40 Jahre in unterschiedlichen Systemen gelebt hätten, sei heute so stark zu spüren wie seit 1990 nicht mehr, sagte Tillich.

 „Viele, die den Rechten etwas entgegensetzen wollten, fühlten sich alleingelassen.“

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gibt Sachsens CDU eine Mitschuld am Rechtsextremismus im Freistaat. Tillich und dessen Partei hätten das Problem jahrelang ignoriert, sagte Schwesig den Funke-Medien. „Viele, die den Rechten etwas entgegensetzen wollten, fühlten sich alleingelassen.“ Die Einheitsfeier in Dresden richte die Aufmerksamkeit nun auf jene, die „die Anschläge und Ausschreitungen verurteilen und die sich für die Zivilgesellschaft in Vereinen, Verbänden und Kirchen engagieren“.

Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bietet sich derzeit die Chance für eine „stärkere Selbstvergewisserung der Deutschen“: Gerade der Zuzug von Flüchtlingen erfordere, „dass wir uns darüber klar werden, welche neuen Möglichkeiten die Vielfalt erschließt und welche Veränderungen wir in der kulturellen Interaktion unserer Zeit wir nicht wollen“, schreibt er in der Welt am Sonntag. Zu diesem „Wir“ sollten möglichst viele gehören, gleich welcher Herkunft und welchen Glaubens.

Ohne Zweifel sei aber die wachsende Zahl von Muslimen in Deutschland „für die Aufgeschlossenheit der Mehrheitsgesellschaft eine Herausforderung“. Der in Deutschland angekommene islamistische Terrorismus, sexuelle Übergriffe durch Migranten sowie zunehmende fremdenfeindliche und rassistische Ausschreitungen seien „eine Belastung der Atmosphäre“. Es dürfe keine Atmosphäre entstehen, „in der gut intergirierte Menschen sind in Deutschland fremd fühlen.“ Er wünsche sich „die Entwicklung eines deutschen Islam“, eines Selbstgefühls der hiesigen Muslime als Deutsche, „in einer freiheitlichen, offenen, pluralen und toleranten Ordnung“. Allerdings komme „das allermeiste, was wir in unserer Gesellschaft eigentlich nicht wollen, auch von Bürgern mit ziemlich wenig Migrationshintergrund“, so Schäuble.