Merkel nennt DDR Unrechtsstaat

Angela Merkel (dpa)

Die DDR bezeichnete Merkel als Unrechtsstaat und ging damit auf Distanz zu Äußerungen des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière. Dessen Cousin, Innenminister Thomas de Maizière, sprach von einer Erfolgsgeschichte der Einheit - trotz offener Baustellen.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2010. Darin heißt es, dass es nach wie vor eine «historisch begründete Distanz und fehlende Vertrautheit zwischen Ost und West» zu überwinden gelte. «Vorurteilen muss begegnet, Klischees müssen überwunden werden.» Dagegen sieht Merkel schon viel Gemeinsamkeiten, vor allem die Werte von Freiheit, Gleichberechtigung und sozialer Gerechtigkeit. Sie ergänzte: «Bei der wirtschaftlichen Erneuerung der ostdeutschen Länder sind wir weit vorangekommen.»

Innenminister de Maizière sagte: «Diese Bilanz zeigt eine große Erfolgsgeschichte mit viel Licht, aber natürlich auch mit Schattenseiten.» Zum Versprechen des damaligen Kanzlers Helmut Kohl (CDU), es werde «blühende Landschaften» im vereinten Deutschland geben, räumte er ein: «Der Begriff der blühenden Landschaften beschreibt die Realität 2010 nicht umfassend. Es gibt eben neben blühenden Landschaften auch Industriebrachen und auch gescheiterte Biografien.»

Zur DDR sagte Merkel: «Aus meiner Sicht war sie ein Unrechtsstaat. Sie hat einen perfiden Druck auf alle ausgeübt, die in diesem Lande lebten», sagte die Kanzlerin, die in der DDR aufgewachsen ist. Der ehemals erste freigewählte DDR-Regierungschef Lothar de Maizière hatte im August gesagt: «Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat. Aber sie war auch kein Unrechtsstaat.»

Der Linke-Politiker Roland Claus kritisierte, nach 20 Jahren Einheit gebe es immer noch keinen ernst gemeinten Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit. Die SPD-Politikerin Iris Gleicke warf dem Innenminister «Schönfärberei» vor. «In die Freude über 20 Jahre deutsche Einheit und den stolz auf das erwiesenermaßen seither Erreichte mischt sich bei nicht wenigen Ostdeutschen ein fader Beigeschmack», sagte sie der «Thüringer Allgemeinen» (Donnerstag).

Der Innenminister räumte ein, dass es 20 Jahre nach der Einheit in manchen Bereichen noch einiges zu tun gebe. Die durchschnittliche Rente sei im Osten zwar von 40,3 Prozent des Westniveaus (1990) auf 88,7 Prozent (2009) gestiegen. Das Haushaltseinkommen der Rentner im Osten sei aber oft niedriger, weil dort private Vorsorgen und Betriebsrenten fehlten. In vielen Bereichen gebe es aber bereits gleichwertige Lebensverhältnisse wie beim Schulniveau und der Kinderbetreuung. Das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf erreiche im Osten nun 73 Prozent des Westniveaus.

Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür, den «Soli» - den Solidaritätszuschlag - abzuschaffen. Dies geht aus einer Umfrage des Instituts Forsa für das Magazin «Stern» hervor. Demnach sprechen sich 71 Prozent der Bürger für eine Abschaffung aus. 23 Prozent sind dafür, den Zuschlag beizubehalten.

Der Innenminister machte sich für den «Soli» stark. Im Osten könnten die öffentlichen Ausgaben bislang «nicht annähernd» durch Steuereinnahmen gedeckt werden. «Daher gibt es den Solidarpakt», sagte der Minister. 2019 soll damit Schluss sein. De Maizière geht davon aus, dass sich bis dahin die Einkommen im Osten weitgehend denen im Westen angeglichen haben werden. (dpa)