Merz will keine Protestpartei gründen

Friedrich Merz (dpa)

Damit bezog sich Merz auf den früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, der später Chef der Linkspartei wurde. Die gegenwärtige CDU-Führung um Kanzlerin Angela Merkel kritisierte er scharf. Die CDU sei «noch nie so beliebig und orientierungslos wie heute» gewesen.

Der als konservativ geltende baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) forderte ebenfalls ein klareres Erscheinungsbild von seiner Partei. Ein unscharfes Profil vertreibe Wähler. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte seine Partei vor populistischen Tendenzen. In der Union ist nach dem angekündigten Rückzug der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach aus dem CDU-Vorstand eine Debatte über das konservative Profil entbrannt.

Merz sagte zur Diskussion über die Gründung einer Partei rechts von der Union: «Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass Volksparteien den Sinn haben, parteipolitische Radikalisierung zu verhindern, sie binden und integrieren zur Mitte.» Jede bürgerliche Protestpartei würde automatisch solche Radikale anziehen. «Für ein größeres Problem als angeblich fehlende konservative Standpunkte halte ich es, dass die Partei sich zu oft nicht festlegt und zu beliebig ist.»

Mappus sagte der «Pforzheimer Zeitung»: «Eine erfolgreiche Partei braucht ein erkennbares Profil. Dieses Profil gilt es zu schärfen, nicht zu verwischen.» Wer dies nicht in ausreichendem Maße tue, riskiere die Abkehr von Wählern. Entscheidend sei, «dass die Volkspartei CDU von der Mitte bis zur demokratischen Rechten alles abdecken muss, sonst hat sie auf Dauer keine Mehrheit».

De Maizière sagte der «Zeit», die Union müsse Unzufriedenheit in der Bevölkerung wahrnehmen und dagegen arbeiten. «Wir dürfen diese Unzufriedenheit aber nicht verstärken. Bloßes Nachplappern der Thesen von Herrn Sarrazin - das wäre ganz falsch.» Der bisherige Bundesbank- Vorstand Thilo Sarrazin hatte mit Thesen über mangelnde Integration eine heftige Debatte in Gang gebracht.

Merkel will nach Berichten von «Spiegel Online» und «Zeit» am 4. Oktober in Berlin das neue Buch des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vorstellen. Das Buch trägt den Titel «Konservativ - Ohne Werte und Prinzipien ist kein Staat zu machen!». Auf Kochs Internet-Homepage wird es als «Abschiedsgeschenk und politisches Manifest zugleich» angekündigt. Der Ex- Ministerpräsident wolle eine Debatte anstoßen. (dpa)