Moskau: Weg frei für Straßburger Gerichtsreform

Duma (dpa)

Die Ratifizierung werde auch dazu beitragen, die Menschenrechte in Russland effektiver zu wahren, sagte der Chef des zuständigen Duma- Ausschusses, Pawel Kraschenninikow. Das meldete die Agentur Itar- Tass. Der Durchbruch wurde möglich, weil Russland nach langen Verhandlungen mit dem Europarat seine Interessen bei der Reform des Straßburger Gerichts jetzt gewahrt sieht.

Künftig wird bei Verfahren gegen Russland auch ein eigener Vertreter des Landes unter den Richtern sein. Zudem wird ein Russe in der Gruppe arbeiten, die die Umsetzung von Urteilen begutachtet. Russland ist der letzte Unterzeichner unter den 47 Europarats- Mitgliedern. «Indem es sich den anderen 46 Staaten anschließt, sendet Russland ein deutliches Signal seines Bekenntnisses zu Europa», sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland.

Russland wird von den Straßburger Richtern immer wieder wegen grober Menschenrechtsverstöße, etwa im früheren Kriegsgebiet Tschetschenien im Nordkaukasus, zu Geldstrafen verurteilt. Kremlchef Dmitri Medwedew hatte dem Parlament die Ratifizierung des Protokolls empfohlen. Der Präsident will auch in Russland eine Reform der Justiz und die bessere Wahrung der Menschenrechte erreichen.

392 von 450 Duma-Abgeordneten befürworteten die Ratifizierung des 14. Protokolls der Menschenrechtskonvention. Der Konvention selbst trat Russland 1998 bei. Lediglich die Fraktion der Kommunistischen Partei stimmte dagegen. Die Duma hatte sich seit November 2006 geweigert, das Protokoll zu unterzeichnen. Die überlasteten Straßburger Richter sollen durch die Reform erheblich schneller die zu Zehntausenden auch von russischen Bürgern eingereichten Klagen erledigen können. So dürfen künftig Kollegien mit einem oder drei statt wie bisher sieben Richtern Urteile fällen. (dpa)