Zehn Wochen vor der einzigen Landtagswahl in diesem Jahr stimmte SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei am Samstag auf eine harte Auseinandersetzung ein. Mit der Wahl im Mai könne «ein Politikwechsel in Berlin eingeleitet werden». Ohne die CDU/FDP-Stimmen aus Nordrhein-Westfalen hätte Schwarz-Gelb keine Mehrheit im Bundesrat.
Zu einem Hauptthema des Landtagswahlkampfes wollen die Sozialdemokraten die Gesundheitspolitik machen. Mit den Plänen für eine Kopfpauschale bei der Krankenversicherung machten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle zu «Dienstboten derjenigen, die sich den Sozialstaat zur Beute machen wollen». Bei einer Zerschlagung der gesetzlichen Krankenkassen drohten bis zu 40 Millionen Menschen zu Sozialhilfeempfängern zu werden, sagte Gabriel.
Die Sozialdemokraten verabschiedeten in Dortmund ihr Programm für die Landtagswahl und wählten Kraft einstimmig zur Spitzenkandidatin. Sie soll den amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ablösen. Am Freitag hatten die Delegierten die 48-Jährige Kraft bereits mit 99,0 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzende bestätigt.
Mit einem gestrafften Programm starteten die nordrhein- westfälischen Linken in die heiße Phase vor der Landtagswahl. Eine mögliche Regierungszusammenarbeit mit der SPD blieb bei einem Sonderparteitag am Samstag in Duisburg aber umstritten. Bundestags- Fraktionsvize Klaus Ernst warb dafür - es gab aber auch heftigen Widerspruch, weil die SPD bundespolitische Verantwortung für Hartz IV trage. Die NRW-Linke hat nach der jüngsten Umfrage mit rund 6 Prozent Chancen auf einen Einzug in den Landtag.
Der designierte Linkspartei-Bundesvorsitzende Ernst sagte zum Thema Rot-Rot: «Es gibt mit dem Wahlprogramm der SPD durchaus Überschneidungen.» Allerdings müsse die SPD ihre Regierungsvergangenheit seit 1998 aufarbeiten. Bei richtigen Inhalten sei die Linke bereit zur Regierungsverantwortung. «Nur mit der Linken haben wir in NRW eine Chance, Schwarz-Gelb abzulösen.»
Anders als die SPD-Spitzenkandidatin Kraft in ihrer Parteitagsrede legte Gabriel ein klares Bekenntnis zu einer rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ab. Die Grünen seien die einzige Partei, mit der die SPD eine Politik für Arbeit und Umwelt durchsetzen könne. Auf die Linkspartei ging Gabriel nur kurz ein. Die Linke in NRW sage von sich selbst, sie könne gar nicht regieren. «Warum sollen wir denen widersprechen?», fragte der SPD-Chef. (dpa)
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