Die Union hält den Vorwurf des früheren Umweltministers Sigmar Gabriel (SPD) für entkräftet, während die SPD nach Befragungen im Untersuchungsausschuss des Bundestags weiter von Einflussnahme spricht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird aus Sicht der SPD erst im nächsten Jahr vor dem Untersuchungsausschuss gehört werden können. Tausende Menschen protestierten dem Netzwerk Campact zufolge gegen längere Laufzeiten der Atomkraftwerke.
Die schwarz-gelbe Regierung unter Kohl hatte 1983 entschieden, den Salzstock in Niedersachsen auf seine Eignung als Atomendlager zu prüfen. Gabriel sagte 2009 im Bundestagswahlkampf, die schwarz-gelbe Regierung Kohl habe sich bei ihrer Entscheidung für Gorleben als Atomendlager über massive fachliche Bedenken hinweggesetzt.
«Die Zeugen haben übereinstimmend ausgesagt, dass es keine fachliche Einflussnahme seitens der Bundesregierung auf die Entscheidung für die untertägige Erkundung des Salzstocks Gorleben gegeben hat», sagte der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel, Sprecher seiner Fraktion im Untersuchungsausschuss.
Nach einem Stopp soll die Erkundung für Gorleben im Herbst wieder starten. Grindel hält es auch für möglich, dass die Prüfung negativ ausgeht: «Wenn Gorleben nicht geeignet ist, muss an anderer Stelle neu erkundet werden.»
Die Regierung erteilte in den 1980er Jahren nach Darstellung des früheren Abteilungsleiters der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Helmut Röthemeyer, eine Art Weisung, die Suche nach Alternativstandorten nicht schriftlich festzuhalten. Grindel sagte, der Grund einer Alternativensuche seien Zweifel an der ausreichenden Kapazität des Salzstocks gewesen, nicht an seiner Eignung. Die SPD- Politikerin Ute Vogt kritisierte: «Wie will man einen bestmöglichen Standort finden, wenn man gar keine Vergleiche anstellt?»
Die Opposition will Merkel vor den Untersuchungsausschuss laden, hält einen Termin aber erst 2011 für realistisch. «Das wird dieses Jahr nicht mehr der Fall sein», sagte Vogt. Die Grünen warfen der Union Willkür vor. Die Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl sagte, es gebe Aussagen, «die eine massive politische Einflussnahme auf die Auswahl von Gorleben belegen».
Mehr als 5000 Menschen protestierten in über 50 Städten vor Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten von Union und FDP nach Angaben von Campact mit Tröten, Pfeifen und Trommeln gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Das Kampagnennetzwerk plant einen «heißen Sommer» mit weiteren Aktionen.
Die Beseitigung alter Atomreaktoren und Kernforschungsanlagen wird den Bund noch auf Jahrzehnte Milliarden kosten. Die Regierung schätzt die künftigen Ausgaben des Bundes für den Rückbau alter Atomanlagen auf etwa 5,4 Milliarden Euro bis 2035. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, über die die «Financial Times Deutschland» berichtete. Mit den bereits angefallenen Kosten summierten sich die Ausgaben auf rund 10,6 Milliarden Euro. (dpa)
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