No-Spy-Abkommen: Merkel weist Vorwurf der Lüge zurück

US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel verlassen eine Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. Foto: Kay Nietfeld/Archiv (dpa)

Auf eine entsprechende Frage der «Süddeutschen Zeitung» antwortete Merkel: «Natürlich nicht. Es gab zwischen der amerikanischen Seite und uns Gespräche, die es möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren.»

Im August 2013, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, hatte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla verkündet, die USA hätten nach massiven Spähvorwürfen den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten. Wie NDR, WDR und «Süddeutsche Zeitung» kürzlich berichteten, wusste aber auch Merkel schon zu diesem Zeitpunkt, dass die US-Regierung die Bitte nach einem solchen Abkommen lediglich zu prüfen bereit war. Eine Zusage habe es nicht gegeben.

In Washington läuft derweil eine entscheidende Frist rund um die US-Spionageprogramme ab. US-Präsident Barack Obama rief den Senat zum Handeln auf.

Sofern die Parlamentskammer bis Sonntag um Mitternacht (Ortszeit, 6.00 Uhr MESZ/Montag) keine Reform oder Verlängerung des «Patriot Act» beschließt, läuft die gesetzliche Befugnis zum massenhaften Datenabgreifen automatisch ab. Das könne schwerwiegende Folgen für die Terrorabwehr haben, warnte Obama.