Das beschlossen die Bundesregierung sowie die Spitzenorganisationen von Krankenkassen, Kliniken und Ärzten im Vorstand des von Sawicki geleiteten Kontroll-Instituts in Berlin. Die Opposition warf der Koalition vor, vor der Pharmaindustrie eingeknickt zu sein. Die Instituts-Träger versicherten, an kritischen Pharmakontrollen festhalten zu wollen. Die Pharmaindustrie forderten dagegen einen Neuanfang.
«Ich höre zum 31. August auf», sagte der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er hätte gerne weitergemacht, sagte Sawicki. Zu Anfang September soll ein neuer Leiter gesucht werden.
Der Vorstandsmitglieder würdigten die Aufbauarbeit und die Ausrichtung des Instituts: «Sie halten die konsequente Fortsetzung dieser inhaltlichen Ausrichtung - unabhängig und kritisch - auch in Zukunft für eine unverzichtbare Notwendigkeit.» Die Leistungen dürften aber nicht mit Diskussionen um ordnungsgemäße Verwaltungsabläufe belastet werden. Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden, hieß es aus der Stiftung. Laut einem Prüfbericht hat der Mediziner Dienstwagen geleast, ohne zuvor wie erforderlich die Aufsicht konsultiert zu haben. Grundsätzlich stünden ihm solche Autos zu. Außerdem soll es falsche Abrechnungen von Auslagen gegeben haben. Sawicki wies die Vorwürfe zurück
Die Grünen-Expertin Birgitt Bender kritisierte, die wahren Motive sollten verschleiert werden. Die Versicherten würden für zusätzliche Gewinne der Pharmaindustrie zur Kasse gebeten. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: «FDP-Gesundheitspolitik kümmert sich um private Versicherungen und um die Pharmabranche, aber nicht um Patientinnen und Patienten.» Die SPD-Expertin Marlies Volkmer sagte, die Patienten hätten ein Recht auf eine Behandlung nach dem aktuellem Forschungsstand. «Dieses Recht wird ihnen in Zukunft beschnitten.»
Seit 2004 untersucht das IQWiG, ob die in Deutschland oft besonders teuren Medikamente nützlich sind. Ist dies nicht der Fall oder überwiegen die Nebenwirkungs-Risiken, können sie aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen werden.
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie forderte, ein von Sawicki entwickeltes, neues Modell zur Bewertung von Arzneimitteln fallenzulassen. Damit wollte der 52-Jährige die jüngste Gesundheitsreform umsetzen. «Das bisherige Modell schneidet Deutschland von Innovationen ab und verschlechtert die Versorgung», kritisierte Vize-Geschäftsführerin Barbara Sickmüller. Der Chef des Ersatzkassenverbands vdek, Thomas Ballast, verwies hingegen auf den Beschluss zu Kontinuität. «Das Auslaufen des Vertrags ist also kein Signal für weniger Unabhängigkeit oder geringere inhaltliche Anforderungen», sagte er der dpa. (dpa)
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