Petra Pau: Merkel wird in den Meineid getrieben

Das aktuelle Behördenmodell war weder beim NSU-Skandal, noch im Fall Amri effektiv, sagt Petra Pau, Linken-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, im Interview mit dem WESER-KURIER.

Petra Pau ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. (Christina Kuhaupt)

„Gottlose Type“ heißt Ihr neues Erinnerungsbuch – dabei sprechen Sie viel auf Kirchentagen und haben sogar schon einmal im ZDF einen Bibel-Wettbewerb gewonnen. Wer bezeichnet Sie als „gottlos“?

Die gleichnamige Episode in meinem Buch erinnert an den 19. Dezember 2003, einen Freitag. Früh um sechs bekamen wir das überarbeitete Gesetzeswerk, das heute „Hartz IV“ genannt wird. Um neun Uhr sollte darüber geredet und abgestimmt werden. Bis dahin konnte aber keiner der Abgeordneten alles gelesen haben. Damals habe ich – noch für die PDS – beantragt, dass der Bundestag die Abstimmung verschiebt und am folgenden Montag zu einer Sondersitzung zusammentritt, also am 22. Dezember. Da hat der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer dazwischengerufen: „Sie gottlose Type!“ Er hatte offensichtlich Angst um seine Weihnachtsruhe.

Aber auch das Judentum liegt Ihnen am Herzen. Gibt es für Sie so etwas wie eine christlich-jüdische Tradition?

Es gibt die abrahamitische Tradition: Juden, Christen, Moslems. Ich bin auch Kuratoriumsmitglied der Gesellschaft für Christlich-Jüdische-Zusammenarbeit in Berlin-Brandenburg. Dort bemühen wir uns darum, was man aus allen drei Religionen heraus zur Friedensbotschaft und zur Botschaft der Mitmenschlichkeit beitragen kann. Ich hatte die große Ehre, vor Weihnachten auf dem jüdischen Gemeindetag in Berlin zu den Gefahren des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa sprechen zu dürfen. Ich habe mich nach 1990 auch sehr bemüht, eigenes Wissen über die Defizite in der Erinnerungskultur der DDR zu sammeln.

Der neue Rechtspopulismus ist ja eher dezidiert anti-islamisch als anti-jüdisch.

Aber der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, hat Recht: Man sollte sich nichts vormachen – heute geht es gegen die Muslime und morgen, wenn es passt, wieder gegen die Juden. Man muss das Stoppschild dort aufstellen, wo Diskriminierung beginnt. Ja, auf Pegida-Aufmärschen werden auch israelische Fahnen mitgeführt – aber wenn es zum Schwur kommt, bedient man doch wieder anti-semitische Klischees. Ich warne davor, sich hier auseinanderdividieren zu lassen. Es gibt keinerlei religiöse Rechtfertigung für Terror, Gewalt, Herabsetzung von anderen Menschen.

Sahra Wagenknecht hat Kanzlerin Merkel eine "Mitverantwortung" für die Opfer des Anschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt gegeben. So weit würde Petra Pau nicht gehen. Warum, erklärt sie im Interview. (dpa)

In der DDR waren Sie sehr engagiert in der FDJ, dann haben Sie die Jugendorganisation der SED quasi mit abgewickelt. Blicken Sie zurück auf ein Arbeiter- und Bauernparadies oder auf einen Unrechtsstaat?

Weder, noch. Es hat Unrecht gegeben, Tote an der Mauer. Und es gibt für mich keinerlei Rechtfertigung dafür, Menschen davon abzuhalten, sich ihre Weltanschauung durch Anschauen der Welt zu bilden. Ich habe seit den 90er Jahren sehr darum gerungen, dass sich meine Partei hier auch zu ihrer Verantwortung bekennt. Es dürfen nie wieder allgemeine Bürgerrechte und Demokratie gegen soziale Rechte aufgewogen oder gar ausgesetzt werden, wie es in der DDR geschehen ist.

Welche Konsequenzen hatte das in Ihrer Partei?

Ich habe mich nach meinem ersten Einzug in den Bundestag 1998 im Innenausschuss engagiert, vor allem für die Entschädigungsgesetzgebung. Und es ärgert mich bis heute, dass wir an zwei Stellen immer noch nicht weitergekommen sind. Einmal, auch materiell anzuerkennen, dass bei in der DDR verfolgten Schülern ganze Lebensperspektiven zerstört wurden. Und bei den Gesundheitsschäden, die in der Haft verursacht wurden. Niemand ist ja in der DDR aus dem Zuchthaus, aber auch aus einem Jugendwerkhof mit einem ärztlichen Attest über die Haftfolgen entlassen worden. Die sollte man jetzt von Amts wegen anerkennen, wenn jemand seine Haftzeit nachweisen kann.

So engagiert, wie Sie die Opferinteressen vertreten, müssten Sie doch auch sagen: Ein ehemaliger hauptamtlicher Offiziersanwärter der Stasi wie Andrej Holm kann nicht Mitglied einer demokratischen Regierung sein.

Ich bin im Herbst 1992 zur Landesvorsitzenden der Berliner PDS gewählt worden, nachdem zwei Vorgänger zurücktreten mussten, weil sie nicht ehrlich mit ihrer politischen Biographie umgegangen sind. Damals war schon Beschlusslage, dass jeder, der ein öffentliches Amt oder ein Mandat anstrebt, auch eine mögliche Zusammenarbeit mit Geheimdiensten restlos offenzulegen hatte. Das war kein Ausschlussgrund. Es sollte aber allen, die darüber zu entscheiden hatten, die Möglichkeit geben, seine Eignung zu beurteilen. Ich bin damals unter der Bedingung angetreten, dass dieser Beschluss bundesweit für die Partei gilt. Das geschah auch Anfang 1993.

Und dennoch hat die Berliner Linke heute das Problem mit ihrem Staatsekretär Holm.

Er hat seine Stasi-Verstrickung ja bereits 2007 in einem Interview mit der „taz“ öffentlich gemacht. Auch, dass er bei der Stasi eine hauptamtliche Karriere anstrebte und dort schon einen Schreibtisch hatte. Ich war ja nicht direkt damit dem Fall befasst, ging aber schon davon aus, dass man dies vorher mit den heutigen Koalitionspartnern geklärt hat.

Sie sitzen im mittlerweile zweiten Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSU-Skandal. 2012 tagte der erste Untersuchungsausschuss dazu. Wie frustrierend ist das?

Mich macht wütend, dass auch im Jahre 2017 die Bundeskanzlerin mit ihrem Versprechen an die Hinterbliebenen, alles rückhaltlos aufzuklären, in den Meineid getrieben wird: durch Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen, durch die Chefs großer Behörden, durch das Zurückhalten oder gar Schreddern von Akten, durch häufiges Sich-nicht-erinnern-können…

Also keinerlei positive Folgen?

Der vielbeschworene Mentalitätswechsel, den 2013 alle fraktionsübergreifend gefordert haben, wird an vielen Stellen nicht vollzogen. Etwa, wenn 2015 und 2016 bei nahezu täglichen Übergriffen auf Migranten und Flüchtlinge oder deren Unterstützer zu selten nach einem rassistischen Tatmotiv geschaut wird. Oft wird das aber schon innerhalb von Minuten oder Stunden nach der Tataufnahme ausgeschlossen. Das berühmte Ermitteln in alle Richtungen haben wir ausdrücklich im ersten Abschlussbericht zum NSU-Skandal gefordert, denn da hatte man ja immer nur in Richtung Organisierte Kriminalität ermittelt.

Am Donnerstag geht es weiter. Ein früherer Thüringer Verfassungsschützer wird zur erfolglosen Operation „Drilling“ bei der Fahndung nach dem mörderischen Trio befragt. Erwarten Sie neue Erkenntnisse?

Wir beschäftigen uns am 19.1.2017 mit der Operation Drilling und der Rolle von Piatto in der Operation Drilling: was wussten die Geheimdienste über die Fluchthelfer des Trios 1998 und die Anfänge des Terrors und was haben sie daraufhin unternommen?

Und im nicht-öffentlichen Teil hören wir einen der Fluchthelfer des Trios, der auch schon vor dem OLG München vernommen wurde, und einen ex-Aktivisten aus dem engeren Kreis des THS, der noch nie vom BKA vernommen wurde. Wir erhoffen uns vor allem Informationen über die Vorbereitungen zum militanten Kampf und zur Flucht, denn Böhnhardt musste ab Dezember 1997 mit seiner Inhaftierung rechnen und es war klar, dass er die Haft nicht antreten wollte.

Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren immer wieder im Visier der Behörden, konnten aber doch zehn Morde, 15 Raubüberfälle und drei Sprengstoffanschläge verüben. Sehen Sie Parallelen zum Behörden-Versagen im Fall Anis Amri?

Wenn es denn stimmt, dass Anis Amri den Behörden nicht nur als gewaltbereiter Islamist bekannt war, sondern dass er auch mit einem V-Mann unterwegs war, stellt sich ernsthaft die Frage: Ist es hier genauso zum tödlichen Amtsmissverständnis gekommen wie im Fall des NSU? Dass Quellenschutz absolut Vorrang davor hat, die Absicht zum Begehen schwerster Straftaten aufzuklären? Exemplarisch im Fall NSU ist, wie der damalige hessische Innenminister Volker Bouffier – heute Regierungschef – damit umgegangen ist, dass ein Mitarbeiter seines Landesamtes am Tatort eines Mordes war, sogar zeitweise als Tatverdächtiger galt. Die V-Leute, die er geführt hat, durften nicht einmal befragt werden. Das grenzt an Strafvereitelung im Amt.

Nun erwägen die Fraktionen der Großen Koalition die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auch zum Fall Amri.

In der Sondersitzung des Innenausschusses in der Woche vor Weihnachten sind wir offensichtlich verladen worden. Denn dort saßen die Spitzen aller Sicherheitsbehörden, der Bundesinnenminister – und sie alle haben uns die nun tröpfchenweise durchsickernden Informationen nicht gegeben. Offenbar haben sie gehofft, dass es keine engagierten Abgeordneten mehr gibt, die dem noch nachgehen wollen. Wir machen das doch nicht, weil wir uns für die besseren Kriminalisten halten. Sondern, weil wir unserer politischen Verantwortung nachkommen müssen, Sicherheit so weit wie möglich herzustellen.

Ist es nicht höchste Zeit für Reformen?

Der Ruf nach neuen Gesetzen und Verschärfungen geht völlig fehl, wenn offensichtlich nicht einmal die vorhandenen Möglichkeiten und Informationen genutzt wurden.

Aber es gibt doch auch ein strukturelles Problem. Effektiv war das aktuelle Behördenmodell ja weder beim NSU noch im Fall Amri.

Ich bezweifele, dass eine zentrale Verfassungsschutzbehörde hier irgendetwas ändert. Es gibt ja bereits das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum GTAZ. Dort werden – zumindest nach der Philosophie dieser Konstruktion – alle Informationen zu einem Fall zusammengefasst, die Bund und Ländern vorliegen.

Das GTAZ hat sich sechsmal mit Anis Amri befasst.

Und ich habe genau zu diesem Umstand zwei Fragen für die Regierungsbefragung des Bundestages eingereicht. Was folgt denn daraus? Genau wie im Fall NSU und zahlreichen anderen auf dem Feld des Rechtsextremismus haben die Behörden ja keinen Mangel an Informationen gehabt. Da stellt sich doch die Frage nach der Analysefähigkeit und nach der Konsequenz, da brauche ich kein neues Gesetz.

Ihre Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Kanzlerin Merkel eine „Mitverantwortung“ für die Opfer des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt gegeben. Ist das auch Ihre Position?

Populistisches Nachgeben gegenüber Stimmungen gegen Flüchtlinge wird die Linke nicht stärken. Das macht uns nur weniger erkennbar. Deshalb warne ich auch davor, die Schuld an der Zuspitzung, an den Erfolgen der Rechtspopulisten, bei der Kanzlerin abzuladen. Ich habe viel Kritik an ihr zu üben – aber nicht daran, dass sie im Herbst 2015 menschlich gehandelt hat. Der Sündenfall ist für mich der Pakt mit der türkischen Regierung, der keinerlei Entlastung bringt.