Die Angehörigen der Opfer kritisierten am Mittwoch die halbherzige Verurteilung dieser schlimmsten Gräueltat seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa. Im Juli 1995 hatten serbisches Militär und Paramilitär nach der Erstürmung der damaligen UN-Schutzzone rund 8000 muslimische Jungen und Männer in den umliegenden Wäldern ermordet. Die EU begrüßte die Resolution des serbischen Parlaments.
Nur 127 der 250 Abgeordneten stimmten in Belgrad für eine entsprechende Resolution der Regierung. Um ihre Annahme überhaupt zu ermöglichen, hatte die Regierung ihren Entwurf deutlich «entschärft». Der Begriff «Genozid» wurde gestrichen, der Name des inzwischen gestorbenen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic, der als eigentlicher Drahtzieher gilt, kam gar nicht vor. Allerdings: «(Das Parlament) drückt dabei den Opferfamilien sein Beileid und seine Entschuldigung dafür aus, dass nicht alles getan wurde, um diese Tragödie zu verhindern.»
«Das ist ein wichtiger Schritt für das Land bei der Aufarbeitung seiner Vergangenheit, einem schwierigen aber wesentlichen Prozess für die serbische Gesellschaft», hieß es am Mittwoch in Brüssel in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und des Erweiterungskommissars Stefan Füle. Er sei auch für die Aussöhnung in der gesamten Region von grundlegender Bedeutung.
Gleichzeitig nahm die EU die «Bekräftigung zur Kenntnis, voll mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenzuarbeiten, besonders mit Blick auf die Verhaftung und Auslieferung der noch Flüchtigen, und die nationale Aufarbeitung von Kriegsverbrechen fortzusetzen». Die schleppende Kooperation Belgrads mit dem Gericht in Den Haag ist einer der wichtigsten Bremsklötze auf dem Weg Serbiens in die EU. Einer der Hauptverantwortlichen des Srebrenica-Massakers, der bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladic, hält sich seit 15 Jahren angeblich in Serbien versteckt.
Mit der Resolution hat Serbien als europaweit letzter Staat dieses Kriegsverbrechen verurteilt, das vom Internationalen Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag als Völkermord eingestuft worden war. Frankreich, die Niederlande, die EU-Kommission und auch Deutschland begrüßten die Parlamentserklärung. Sie sei «ein erster mutiger Schritt, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen», sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin.
Die Opferorganisationen kritisierten scharf die allgemein gehaltene Erklärung der Volksvertretung. «Für uns ist das eine Beleidigung und für die Opferfamilien wäre es besser, eine solche Deklaration wäre gar nicht verabschiedet worden», sagte die Präsidentin der «Frauen von Srebrenica», Hajra Catic, der dpa in Sarajevo. «Solange man die Kriegsverbrecher nicht verhaftet, bleiben das nur tote Buchstaben auf dem Papier», äußerte sich auch Hatidza Mehmedovic von den «Müttern von Srebrenica» ablehnend.
Die serbische Öffentlichkeit zeigte sich in ersten Reaktionen tief gespalten. Wer wie die rechtsgerichtete Opposition die Srebrenica- Erklärung ablehnte, kritisierte, damit werde eine Kollektivschuld eingeräumt: «Ich bin kein Verbrecher und mein Volk ist nicht verbrecherisch», hieß es in einigen Kommentaren an den serbischen Sender B92. Die Befürworter der Resolution beanstandeten, die Abgeordneten hätten versäumt, den Völkermord und die dafür Verantwortlichen beim Namen zu nennen.
Die Zustimmung der Milosevic-Sozialisten, die heute als Juniorpartner in der Regierung sitzen, sei nur erreicht worden, weil noch in dieser Woche eine zweite Resolution auf den Weg gebracht werden solle, schrieben die Medien. Darin sollten alle Verbrechen an den Serben verurteilt werden. Der ehemalige Milosevic-Sprecher und heutige Innenminister Ivica Dacic kündigte am Mittwoch an, diese Resolution werde schnell vom Parlament verabschiedet werden, weil diesmal alle Parteien zustimmten. (dpa)
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