Serbiens Parlament stimmt Kosovo-Abkommen zu

Strebt mit seinem Land den EU-Beitritt an: Serbiens Regierungschef Ivica Dacic. Foto: Yves Logghe (dpa)

173 Abgeordnete votierten für die Vereinbarung mit dem Kosovo, 24 stimmten dagegen. Die serbischen Zeitungen hoben am Samstag die Position von Regierungschef Ivica Dacic hervor, der vor dem Parlament angedeutet hatte, dass es in der Frage grundsätzlich um den Erhalt und die Zukunft Serbien gehe.

Vor den Abgeordneten betonte Dacic, mit dem Abkommen werde nicht die Unabhängigkeit der einstigen serbischen Provinz Kosovo anerkannt. Das Abkommen stelle keine Kapitulation dar, «hier hat keiner gewonnen und keiner verloren». Belgrad betrachtet das seit 2008 unabhängige Kosovo weiterhin als Teil serbischen Staatsgebiets.

Dacic verdeutlichte, dass Belgrad auch an sich selbst und an die Zukunft Serbiens denken müsse. «Wir können nicht jeden Vorschlag ablehnen, wenn wir überhaupt noch über etwas entscheiden wollen», sagte er. Abgeordnete der Opposition, die eine zu weiche Position der Regierung in den Kosovo-Gesprächen bemängelten, wies Dacic zurecht: «Wir hätte auch die Kanonen auf das Kosovo richten können, wären dann aber das europäische Nordkorea geworden, und was dann?» Er betonte, dass eine Einigung mit Europa dringend notwendig war. «Wir sind hier am Balkan, am entzündeten Blinddarm (Europas), der entweder geheilt oder entfernt wird.»

Die mitregierende serbische Fortschrittspartei SNS übte sich in Zweckoptimismus. «Wir haben zumindest die Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkannt», meinte SNS-Fraktionschef Veroljub Arsic. «Wir sind nicht erfreut, aber mehr war nicht zu erreichen», sagte er zu dem Abkommen. Aber Serbien könne sich nicht weiter isolieren.

Die Serben im Nordkosovo kündigten weiteren Widerstand gegen die zwischen Belgrad und Pristina getroffene Vereinbarung an. Schon am 10. Mai wollten sie in Belgrad unter dem Motto «Wir bleiben in Serbien» gegen das Abkommen demonstrieren, sagte Slavisa Ristic, Bürgermeister der Gemeinde Zubin Potok, nach Angaben der Zeitung «Politika». «Wir wollen zeigen, dass das Kosovo nicht zum Verkauf und nicht zur Übergabe ansteht.»

Die EU hatte die Vereinbarung zwischen Belgrad und Pristina vermittelt. Sie öffnet Serbien und dem Kosovo den Weg zur EU-Mitgliedschaft. Der Kompromiss legt die Rechte der serbischen Minderheit in dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo fest und gewährt ihnen eine weitgehende Entscheidungsfreiheit bei Justiz und Verwaltung. Das Parlament im Kosovo hat dem Abkommen bereits am vergangenen Sonntag zugestimmt.

Serbien und das Kosovo hatten sich am 19. April nach Jahrzehnten des Streits und blutiger Auseinandersetzungen auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Ende Juni über den Beginn von Verhandlungen mit Serbien über einen EU-Beitritt und mit dem Kosovo über ein Assoziierungsabkommen entscheiden. Bis dahin sollen die Außenminister Bericht über die Normalisierung der Beziehungen erstatten.