Siedlungsbau überschattet Treffen Netanjahu-Obama

Netanjahu (dpa)

«Jerusalem ist keine Siedlung, es ist unsere Hauptstadt», betonte er in einer Rede vor der amerikanischen Israel-Lobbygruppe AIPAC in Washington. US- Außenministerin Hillary Clinton hatte ihre Kritik am Ausbau der Siedlungen zuvor erneuert. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangte von Israel ein Ende des Siedlungsbaus in Ost- Jerusalem und den besetzten Palästinenser-Gebieten.

Die Juden hätten Jerusalem vor 3000 Jahren gebaut und würden das auch weiterhin tun, betonte Netanjahu am Montag (Ortszeit) vor Tausenden AIPAC-Delegierten und Gästen. Die jüdischen Viertel in Jerusalem seien zusammengehörige Teile der Stadt, die im Fall jeder Friedenslösung in Besitz Israels blieben. Seiner Regierung sei durchaus bewusst, dass auch die Palästinenser dort lebten. «Wir wollen sie nicht regieren. Wir wollen, dass sie dort als unsere Nachbarn in Würde und Frieden leben», sagte Netanjahu.

Er unterstrich die Bedeutung weiterer Friedensverhandlungen. Frieden könne nicht von außen kommen, sondern nur durch direkte Gespräche, in denen Vertrauen aufgebaut werde. «Präsident Abbas, kommen Sie und verhandeln Sie über den Frieden», forderte Netanjahu die Palästinenserführung unter Mahmud Abbas auf.

Bundesaußenminister Westerwelle sagte dagegen am Dienstag im Deutschlandfunk: «Wir sind der Überzeugung, dass die jüngsten Siedlungsentscheidungen in Ost-Jerusalem den vernünftigen Prozess im Nahen Osten behindern». Das «Einfrieren der Siedlungsaktivitäten» sei Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästinensern.

Die Pläne zum Bau weiterer 1600 Wohnungen im von Israelis und Palästinensern jeweils für sich beanspruchten Teil der Stadt waren ausgerechnet während eines Israel-Besuchs des amerikanischen Vize- Präsidenten Joe Biden bekannt geworden. Daraus war eine diplomatische Krise zwischen beiden Staaten entstanden. Die USA wollen helfen, den festgefahrenen Friedensprozess im Nahen Osten anzukurbeln. Derzeit hält sich der amerikanische Sondergesandte George Mitchell in der Region auf, um dort indirekte Verhandlungen mit Spitzenpolitikern beider Seiten in Gang zu bringen.

«Unser Ziel ist es, eine Atmosphäre des Vertrauens und einen offenen Dialog zu schaffen, um beide Seiten zusammenzubringen», ließ Präsident Obama vor seinem Treffen mit Netanjahu über seinen Sprecher Robert Gibbs erklären. Obama gehe mit der Hoffnung in das Gespräch, dass es fruchtbare Verhandlungen voranbringe. Das Treffen sollte am frühen Abend (Ortszeit) hinter verschlossenen Türen im Weißen Haus stattfinden. (dpa)