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Stuttgart-21-Gegner belagern Oberbürgermeister

13.09.2010 0 Kommentare

Stuttgart/Berlin. Die Grünen dringen jetzt auch im Bund auf einen Baustopp für das umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21. Die oppositionelle Bundestagsfraktion hat einen Antrag ins Parlament eingebracht, mit dem die schwarz-gelbe Bundesregierung zu einem Moratorium aufgefordert wird.

Stuttgart-21-Gegner protestieren (dpa)

Angesichts der massiven Proteste müsse die Regierung mit allen Beteiligten «eine tragfähige, politisch durchsetzbare und finanzierbare Lösung für die Entwicklung des Bahnknotens Stuttgart und des Korridors Stuttgart-Ulm» finden, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Antrag.

Es könne nicht sein, dass wegen Stuttgart 21 der Umbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel leiden müsse. Am Abend gab das Bundesverkehrsministerium allerdings grünes Licht für weitere Investitionen in die Rheintalbahn.

Am Abend ging auch der Protest gegen Stuttgart 21 in eine neue Runde: Es kamen nach Angaben der Initiatoren etwa 17 000 Menschen. Das wäre eine Rekordbeteiligung, denn vergangene Woche hatte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 noch 16 000 gezählt. Die Polizei kam allerdings zu anderen Zahlen: Diesen Montag seien es mit 7000 Menschen etwa tausend weniger gewesen als vorige Woche.

Etwa 1000 Demonstranten belagerten am Abend Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) in der Staatsgalerie. Sie forderten den CDU-Politiker von der Straße aus auf, Stuttgart 21 fallenzulassen. Einige Aktivisten stiegen sogar auf das Dach der Staatsgalerie, um ein Transparent mit der Aufschrift «Schluss jetzt» zu entrollen, wie ein Polizeisprecher sagte. Zahlreiche Polizisten schützten den Eingang. Schuster verschwand von den Demonstranten unbemerkt durch einen Nebenausgang.

Der Bundestag hatte Ende November 2008 mit der Verabschiedung des Haushalts 2009 den Weg frei gemacht für das Großprojekt. Die Grünen verweisen darauf, dass zur Zeit des Beschlusses die wahren Kosten noch nicht bekannt gewesen seien. Das Projekt soll nach Angaben der Bauherrin Deutsche Bahn etwa 7 Milliarden Euro kosten, wovon rund 4,1 Milliarden auf Stuttgart 21 und 2,9 Milliarden auf die Neubautrasse entfallen. Die Grünen berufen sich auf Gutachten, wonach das Vorhaben 10 bis 18 Milliarden Euro verschlingen könnte. (dpa)