Syriens Opposition wählt eine Regierung

Ahmed Muas al-Chatib ist der offizielle Vertreter der syrischen Opposition. Foto: STR (dpa)

Nur neun der insgesamt elf Kandidaten sind namentlich bekannt. Zwei Kandidaten halten sich in Syrien auf und wollten aus Sicherheitsgründen nicht, dass ihre Namen veröffentlicht werden.

Auch militärisch spitzte sich die Lage am Montag erneut zu. Rebellen feuerten nach eigenen Angaben mehrere Granaten auf den Präsidentenpalast in Damaskus ab. Laut Augenzeugen schlugen sie jedoch nicht im Palast, sondern in einem angrenzenden Garten ein. Syrische Kampfjets bombardierten erstmals ein Gebiet im benachbarten Libanon. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen schlugen zwei Raketen in einem unbewohnten grenznahen Gebiet in der Bekaa-Ebene ein.

Einer der bekannten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten der Übergangsregierung ist Jamal al-Karsli, ehemaliger Abgeordneter des Düsseldorfer Landtages und früheres Mitglied der Grünen. Wegen scharfer Kritik an Israel fiel der gebürtige Syrer bei der Partei in Ungnade. Als Favoriten werden der frühere Landwirtschaftsminister Asaad Mustafa, Wirtschaftsexperte Osama al-Kadi, und der IT-Fachmann Ghassan Hitto gehandelt, der sich in den vergangenen Monaten bei der Organisation von Hilfslieferungen Respekt erworben hatte.

Der Dissident Michel Kilo sagte, die Abstimmung werde wahrscheinlich an diesem Dienstag stattfinden. Wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der Stimmen erhalte, werde es eine Stichwahl zwischen den drei Bestplatzierten geben.

Die Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad hatten lange darüber gestritten, wann der richtige Zeitpunkt für die Bildung einer eigenen Regierung gekommen sei. Die Regierung wird ihren Angaben zufolge die Aufgabe haben, in den «befreiten Gebieten» Plünderungen und Selbstjustiz zu verhindern. Außerdem soll sie Anlaufstelle für die Staaten sein, die der Opposition Geld, Hilfsgüter oder Waffen zur Verfügung stellen wollen. Der Generalstabschef der von Deserteuren gegründeten Freien Syrischen Armee, General Salim Idriss, sagte vor der Presse in Istanbul: «Die Übergangsregierung wird die einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes sein.» Er hoffe, dass die EU-Staaten demnächst Waffenlieferungen an die Opposition beschließt.

Der Montag war für die Regimegegner ein historisches Datum. Am 18. März 2011 hatte es in der Provinz Daraa die ersten Massenproteste gegen Assad gegeben. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter erklärte, sie habe seither 59 584 Tote gezählt. Die Dunkelziffer und die Zahl der Verschwundenen sei jedoch hoch, so dass die Zahl insgesamt wohl bei über 72 000 liegen dürfte. Regimegegner zählten am Montag landesweit 59 Tote.

Mehrere Studenten wurden am Montag nach Angabe von Aktivisten in der Wohnanlage der Universität von Damaskus festgenommen, nachdem dort regimekritische Flugblätter verteilt worden waren. Am Vortag hatten Kritiker des Regimes von Präsident Baschar al-Assad mitgeteilt, die Studentin Rehab Mohammed al-Allawi sei in einem Gefängnis der Sicherheitskräfte zu Tode gefoltert worden. Wie die regimekritische Website «All4Syria» meldete, gab es auch in der Abderrahman-Al-Kawakibi-Oberschule im Stadtteil Al-Midan Festnahmen.