Ungarns Regierung macht Stimmung gegen Einwanderer

Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien werden von der ungarischen Polizei nahe der Grenze zu Serbien festgehalten. Foto: Zoltan Gergely Kelemen/Archiv (dpa)

Zudem wolle man in Kürze eine «Informationskampagne» zu diesem Thema beginnen, wie Regierungssprecher Zoltan Kovacs nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI mitteilte. Zuvor hatte sich Ministerpräsident Viktor Orban mehrfach vehement gegen die Zuwanderung ausgesprochen.

Vor Wochen hatte die Regierung auf Initiative von Orban den Ungarn einen Bogen mit zwölf Fragen geschickt, die Kritiker als suggestiv bezeichnen. Gefragt wird unter anderem, ob die Einwanderungspolitik der EU den Terrorismus gefördert habe, ob Ungarn strenger gegen Einwanderer vorgehen solle und ob Wirtschaftsflüchtlinge Arbeitsplätze für Ungarn gefährdeten.

Bisher seien rund 200.000 Antworten per Post eingegangen, sagte Kovacs. Nun sei die Teilnahme auch online möglich. Nur zehn Prozent der in Ungarn ankommenden Einwanderer seien politische Flüchtlinge, die Übrigen seien Wirtschaftsmigranten, sagte Kovacs. Bisher hätten mehr als 45.000 Einwanderer in Ungarn einen Asylantrag gestellt. Bis zum Jahresende könne ihre Zahl 100.000 übersteigen.