Zur Lösung des Problems schlugen die Grünen am Freitag einen parteiunabhängigen Schlichterrat vor. Der Vorstandsvorsitzendes der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise äußerte Unmut über die neu aufgeflammte Grundsatzdiskussion in der Union.
Von der Leyen will bei dem Treffen am Sonntagabend in Berlin mit den Länderchefs von CDU und CSU die verfahrene Situation erörtern. «Ziel des Gesprächs ist es, dem gemeinsamen Ziel näher zu kommen», sagte eine Ministeriumssprecherin. Von der Leyen war mit ihrem Vorschlag, die Jobcenter von Kommunen und Arbeitsagenturen zur Betreuung der Hartz-IV-Empfänger wieder in zwei Behörden zu trennen, um die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Mischverwaltung zu beenden, bei vielen Länderchefs auf Ablehnung gestoßen.
Zu einer Änderung des Grundgesetzes auch zum Erhalt der Optionskommunen, die Langzeitarbeitslose alleine betreuen, ist von der Leyen nur dann bereit, wenn sich alle Beteiligten rasch einigen.
Sieben von elf Unions-Ministerpräsidenten stehen nach einer dpa- Umfrage hinter der Forderung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch für eine Verfassungsänderung, um die Betreuung der Hartz-IV- Empfänger «aus einer Hand» zu sichern. Drei Länderchefs ließen sich am Freitag noch nicht in die Karten schauen, ein Landeschef - der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer - ließ deutliche Vorbehalte gegen Kochs Forderung erkennen. Offen blieb die Haltung von Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Baden-Württemberg.
Ihre Forderung nach einem parteiübergreifenden Schlichterrat begründete die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen, Brigitte Pothmer, mit den Worten: «Die Frage der Neuorganisation der Jobcenter muss raus aus den Hinterzimmern der Union. Seit mehr als zwei Jahren blockieren CDU und CSU das gesamte Verfahren.» Daran werde sich auch nach dem Treffen am Sonntag «nichts ändern».
BA-Chef Weise forderte eine schnelle Lösung für die Jobcenter: «Dass man jetzt, in der schlimmsten Wirtschaftskrise, die wir erlebt haben, anfängt, langfristig über grundsätzliche Themen zu debattieren, das freut mich nicht.» Weise ließ deutliche Vorhalte gegen die Optionskommunen erkennen. Vor allem bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in sozial abgesicherte Beschäftigung und bei den Kosten seien die Optionskommunen im Hintertreffen. Kinderbetreuung, Schuldnerberatung und sonstige Hilfen seien dagegen bei den Kommunen in guten Händen. (dpa)
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