Warum der Präsident des BKA Bremen lobt

Der Präsident des Bundeskriminalamtes fordert einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen, um Terroranschläge rechtzeitig abwehren zu können. Schon zwischen Bremen und Niedersachsen gebe es Unterschiede, sagt Münch im Interview mit dem WESER-KURIER.

Flowers and candles are pictured at the site where on December 19, 2016 a truck ploughed through a crowd at a Christmas

Tatort Breitscheid-Platz Berlin: BKA-Chef Holger Münch fordert einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen, um Gefährder wie Anis Amri rechtzeitig stoppen zu können. (Fabrizio Bensch, REUTERS)

Mittlerweile sind schon 580 Personen wie Anis Amri als Gefährder eingestuft. Werden die nun, nach dem Anschlag von Berlin, anders behandelt und beobachtet?

Holger Münch: Wir haben schon vor dem Anschlag von Anis Amri festgestellt, dass wir unser Instrumentarium zur Bewertung von Gefahren durch den islamistischen Terrorismus erweitern müssen. Bisher haben wir im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) Gefahrensachverhalte bewertet. Mit RADAR-iTE, so nennen wir ein gemeinsam mit Wissenschaftlern entwickeltes Risikobewertungsinstrument, wird es uns künftig möglich sein auch Gefährder zu bewerten – nach bundesweit einheitlichen Standards. Es wird derzeit in den Bundesländern eingeführt. In einem zweiten Schritt werden wir auch die gegen Gefährder gerichteten Maßnahmen nach bundesweit gleicher Methodik planen, um ein bundesweit einheitliches Risikomanagement aufzubauen.

Und was passierte nach dem Berliner Anschlag?

Wir haben umgehend geprüft, welche der in Deutschland aktuell aufhältigen Gefährder ein ähnliches Persönlichkeits- und Verhaltensmuster wie Amri aufweisen. Bei diesem Personenkreis haben wir dann die aktuell laufenden Überwachungsmaßnahmen geprüft – passen diese nach den Erfahrungen vom Breitscheidplatz noch? Was müssen wir anpassen?

Der Täter war mit dem Sattelzug mehr als 50 Meter quer über den Weihnachtsmarkt gefahren.

Zunächst war nur die Rede von einem Toten und mehreren Verletzten.

Im Laufe des Abends erhöhte sich die Zahl der Toten auf zwölf.

Augenzeugen berichteten, die Rettungskräfte seien sehr schnell vor Ort gewesen.

Fotostrecke: Die Bilder vom Berliner Anschlag

Sind die beiden Verhaftungen in Göttingen eine Folge davon?

Nein. Wir treffen jedes Jahr eine Vielzahl von Maßnahmen gegen diese Klientel. Aktuell führen wir bundesweit mehr als 750 Strafverfahren, gut 90 der Gefährder sitzen bereits in Deutschland in Haft, eine weitere zweistellige Zahl im Ausland. Es wird mit aller Intensität, die die Ressourcen hergeben, an dem Thema gearbeitet. So war es eine logische Konsequenz, auch in Niedersachsen eine noch offene Maßnahme durchzuführen.

Wo sind denn die Gefährder-Hochburgen in der Republik?

Die meisten Gefährder halten sich in Nordrhein-Westfalen und Berlin auf. Das gilt nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch in Bezug auf die jeweilige Gesamtbevölkerung. Einige Bundesländer im Osten wiederum haben einstellige Gefährderzahlen, dort sind salafistische Strukturen nicht so ausgeprägt. Wir müssen aber sicherstellen, dass wir alle Gefährder gleichermaßen im Auge behalten – eine Herausforderung angesichts der uneinheitlichen Polizeigesetze in den Bundesländern.

Wie beurteilen Sie denn die polizeirechtliche Situation in Bremen und Niedersachsen?

Zunächst haben beide Länder unterschiedliche Polizeigesetze. Die Folge: Maßnahmen, die in dem einem Land zur Abwehr einer Gefahr rechtlich zulässig sind, sind der Polizei im anderen Land nicht erlaubt. Ein Flickenteppich, das gilt auch für andere Bundesländer. Auch in Bremen wird derzeit darüber diskutiert, dass man einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen braucht, wenn man einen einheitlichen Standard bei der Terrorismusabwehr in Deutschland umsetzen will. Bei der elektronischen Fußfessel etwa haben nun alle Länder damit begonnen gleichartige Regelungen zu schaffen. In Bremen will man richtigerweise noch einen Schritt weitergehen und auch über die Einführung einer Befugnisnorm für Kommunikationsüberwachung sprechen.

Vortrag BKA-Präsident Holger Münch - Swissotel

Holger Münch ist seit Ende 2014 Präsident des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden. (Christina Kuhaupt)

Das ist Ihnen ja besonders wichtig.

Ja und ich möchte ergänzen: wenn wir im Zeitalter verschlüsselter Kommunikation nicht von ermittlungsrelevanten Informationen abgeschnitten sein wollen, muss bei der Überwachung von Gefährdern im Fall der Fälle auch eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung möglich sein. Natürlich unter engen rechtlichen Voraussetzungen, die in jedem Einzelfall vorher zu prüfen sind.

Müssten die Behörden nicht erst einmal ihre Informationstechnologie vereinheitlichen?

Richtig. Und das ist eine Herkulesaufgabe. Denn unsere derzeitige polizeiliche IT-Landschaft ist geprägt von veralteter Technik, unzähligen Schnittstellen, eingeschränkten Kompatibilitäten und den daraus erwachsenden Aufwänden für die parallele Entwicklungsarbeit und Mehrfacherfassung von Datenbeständen. Wir sind mit diesem Stückwerk nicht mehr schlagfähig. Deshalb gibt es mittlerweile mehrere Großprojekte, die auch das BKA schultert und auf den Weg bringt. Dazu zählt ein einheitliches Fallbearbeitungssystem für alle Polizeien. Und ein neues Informationssystem der Polizei, kurz Inpol: Das wird nicht mehr aus 19 einzelnen Teilnehmersystemen, sondern einem Zentralsystem bestehen, das man schneller an veränderte Anforderungen anpassen kann. Aus einem gemeinsamen Datenpool können dann auch länderübergreifende Lagebilder erstellt werden.

Wie groß ist denn die Bereitschaft in den Ländern, sich überhaupt einer Strukturdebatte zu stellen?

Das Verständnis, dass nicht mehr jedes Bundesland seine eigenen Instrumente entwickelt, wächst. Knappe Ressourcen und ein zugleich hoher Bedarf sprechen für die Entwicklung bestimmter Fähigkeiten an zentraler Stelle, etwa in Kompetenzzentren, die diese dann der gesamten Polizei zur Verfügung stellen. Wie das funktionieren kann, hat das BKA mit seinem Hinweisportal gezeigt: Nach den Erfahrungen aus dem Boston-Attentat, wo der Polizei eine Vielzahl privater Bild- und Videoaufnahmen für die Aufklärung des Tatgeschehens übermittelt wurde, haben wir eine Forensik-Cloud entwickelt. Von der Bevölkerung hochgeladene Bild- und Video-Daten können wir darin auswerten. Aktuell ist die Cloud im Zusammenhang mit den Fußball-Ausschreitungen in Dortmund aktiviert. Ein Instrument also nicht nur im Kampf gegen den Terrorismus, sondern auch gegen andere Kriminalitätsphänomene.

Von Länderseite heißt es ja oft, man brauche unbedingt eigene Kriminal- und Verfassungsschutzämter, weil man so näher dran sei an den kritischen Szenen. Ist das wirklich so? Oder sind rund 40 einzelne Behörden nicht eher kontraproduktiv?

Polizeiarbeit ist natürlich zu einem ganz großen Maß auch Arbeit vor Ort. Darüber hinaus müssen wir uns aber viel besser vernetzen, weil Kriminalität zunehmend nicht mehr lokal stattfindet, sondern überregional und international. Die Aufgabe ist es, künftig in Europa, zum Teil sogar weltweit mit den Polizeien vor Ort zusammenzuarbeiten. Das BKA als Zentralstelle der deutschen Polizei muss hier Zusammenhänge erkennen und Systeme anbieten, die Länder bei internationalen Ermittlungen unterstützen.

Ihre Behörde also als Dienstleister für die Länder.

Ja. Der Bund muss herausragende Terrorismusverfahren führen. Er muss aber auch Instrumente anbieten, die Polizeiarbeit vor Ort auf jenem Niveau ermöglicht, welches das digitale Zeitalter erfordert.

Nimmt der Bund dafür genug Geld in die Hand?

Der Bund hat massiv investiert. Wir haben viele Stellen und Finanzmittel für IT-Projekte bekommen und für die Weiterentwicklung der Kommunikationsüberwachung. Die Herausforderung besteht darin, diese Projekte angemessen schnell umzusetzen, auch beim Personalaufbau.

Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus müssen Sie ja weit über Europa hinaus kooperieren, etwa mit Behörden in der Türkei. Läuft das gut?

Grundsätzlich ja. Das BKA ist bei Europol und Interpol vertreten, zudem haben wir eigene Verbindungsbeamte in derzeit 50 Staaten für eine direkte Zusammenarbeit entsandt. Mit der Türkei allerdings ist die Zusammenarbeit momentan schwierig. Davon weitgehend ausgenommen ist glücklicherweise die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus: Nach dem Anschlag in Istanbul etwa, bei dem es auch deutsche Opfer gab, war sehr schnell eine Zusammenarbeit möglich.

Haben Sie mittlerweile genügend arabisch-, türkisch- oder persisch-sprachiges Personal, um islamistische Gefährder angemessen zu überwachen?

Wir haben sicher noch Aufholbedarf, was den Anteil von Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund in der Polizei angeht. Beim BKA liegt er mittlerweile über 13 Prozent, das ist relativ gut. Unabhängig davon müssen wir auf Unterstützung von außen zurückgreifen – etwa wenn umfangreiche Informationen schnell übersetzt werden müssen. Dann nehmen wir auch externe Übersetzer in Anspruch.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise sind Zehntausende nach Deutschland gekommen, von denen man gar nicht weiß, wo sie abgeblieben sind. Findet nun eine Aufarbeitung in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) statt?

Das BAMF hat seine Ressourcen massiv aufgebaut. Das BKA auch, weil wir die Fingerabdrücke zeitgerecht verarbeiten wollten und mussten. Die große Schwachstelle, die wir noch 2015 mit nicht-kompatiblen Erfassungssystemen in Bund und Ländern hatten, ist meiner Meinung nach mit beeindruckender Geschwindigkeit geschlossen worden. Bei der Registrierung der Flüchtlinge wurden dem BKA täglich Daten im vierstelligen Bereich angeliefert. Da ist eine Menge passiert.

Jenseits des islamistischen Terrorismus: Welche Kriminalitätsfelder machen Ihnen besondere Sorgen?

Die Grundmuster einer zunehmenden Globalisierung und Digitalisierung gelten auch für andere Kriminalitätsbereiche. Wir sind mit immer mobileren Tätern konfrontiert, die über Ländergrenzen hinweg agieren. Im Bereich der Wohnungseinbrüche etwa ist die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen in den letzten sieben Jahren um rund 85 Prozent gestiegen. Wir sehen auch neue Phänomene im digitalen Raum: Auf illegalen Marktplätzen wird alles Mögliche an kriminellen Waren angeboten.