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AfD zieht in den hessischen Landtag ein

Jan Sternberg 28.10.2018 0 Kommentare

Mit großem Abstand vor FDP und Linken zieht die AfD in Hessen in den Landag ein und kündigt bereits harte Oppositionsarbeit an. Die starke Veränderung der Partei ist nirgends so gut zu erkennen wie in Hessen.

  • Rainer Rahn, Spitzenkandidat und stellvertretender Vorsitzender der AfD Hessen, steht nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen allein im Landtag. Die Freude über das Abschneiden seiner Partei ist ihm nicht direkt anzusehen.
    Rainer Rahn, Spitzenkandidat und stellvertretender Vorsitzender der AfD Hessen, steht nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen allein im Landtag. Die Freude über das Abschneiden seiner Partei ist ihm nicht direkt anzusehen. (Rumpenhorst/dpa)

    Die AfD hat die Runde vollendet. In Hessen kandidierte sie 2013 erstmals für ein Landesparlament, damals noch erfolglos. Nun zieht sie sicher und mit großem Abstand vor FDP und Linken in den Landtag ein. Neben den Grünen ist die AfD der große Stimmengewinner – und kündigt gleich eine harte Oppositionsarbeit an. „Wir werden die Themen ansprechen, über die die anderen Parteien nicht so gerne reden“, sagt Landeschef Robert Lambrou. „Wir machen konservative Politik. Denn eine CDU, die mit den Grünen koaliert, ist nicht mehr konservativ.“

    Die Hessen-AfD blieb im Ergebnis zwar unter dem Bundestrend und verfehlte auch das selbstgesetzte Ziel von „15 Prozent plus  x“, dennoch feiert sie den Einzug als Erfolg. Die AfD ist binnen fünf Jahren überall in Deutschland etabliert. Wie stark sich die Partei in ihrer kurzen Geschichte verändert hat, ist nirgends so gut zu erkennen wie in Hessen. Am 6. Februar 2013 versammelten sich 18 Männer und Frauen im Gemeindesaal der Christuskirche in Oberursel, um das zu gründen, was schnell als „eurokritische Professorenpartei“ bekannt wurde.

    Alexander Gauland: Chef und Pate

    Konrad Adam, früherer Journalist von „FAZ“ und „Welt“, organisierte den Raum. Zusammen mit Bernd Lucke stand Adam bis 2015 an der Spitze der Partei, auch den hessischen Landesverband führte er einige Monate lang. Zuletzt gehörte Adam zu den Mahnern vor einer Radikalisierung der AfD. Er sitzt heute im Vorstand der Parteistiftung – auch das eine Hessen-Connection. Geleitet wird sie von der Frankfurterin Erika Steinbach. Die langjährige Vertriebenenfunktionärin und CDU-Bundestagabgeordnete ist bis heute kein Parteimitglied, hielt aber auf dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg eine umjubelte Rede.

    Eine Woche nach ihrer Gründung präsentierte sich die AfD erstmals der Öffentlichkeit, in der überfüllten Stadthalle von Oberursel. Einer, der damals auf dem Podium saß und prägende Jahre seines Lebens in Hessen verbrachte, ist inzwischen ihr Chef und Pate: Alexander Gauland machte in seinem ersten politischen Leben in der hessischen CDU Karriere und leitete in Wiesbaden die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten Walter Wallmann.

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    Inzwischen raunt Gauland von einer „neuen friedlichen Revolution“ und agitiert gegen das „Establishment“. Worte, bei denen der heutige hessische Landeschef Robert Lambrou vermutlich innerlich zusammenzuckt. Seine Wortwahl sei das nicht, sagt Lambrou, ein früherer Sozialdemokrat. Die Hessen-AfD gibt sich bürgerlich und konservativ. „Wir sind die CDU von vor 20 Jahren“, sagt ihr Spitzenkandidat Rainer Rahn, ein Zahnarzt. Die radikalen Töne aus dem Osten, die Diskussion um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz – in Hessen versuchten sie, sich vor diesem Gegenwind zu schützen.

    Dabei ist auch der Thüringer Landeschef Björn Höcke eng mit Hessen verbunden. In Bad Sooden-Allendorf in Nordhessen unterrichtete er bis zu seinem Einzug in den Thüringer Landtag Sport und Geschichte. Er lebt direkt hinter der Landesgrenze und trat in Nordhessen auch mehrfach im Wahlkampf auf. Zur Hessen-AfD gehört auch Martin Hohmann aus Fulda, 2004 wegen eines Antisemitismus-Vorwurfs aus der Partei ausgeschlossener Bundestagsabgeordneter der CDU, seit 2017 wieder auf AfD-Ticket in Berlin. Wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtete, lobte Hohmann im Wahlkampf die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung, „weil sie dazu beiträgt, was gerade viele der Jüngeren immer wieder wünschen, dass unser politisches Leben bunt, fantasievoll und vielfältig ist“.

    Keine Neulinge im Landtag

    Am 22. September 2013 trat die AfD in Hessen zu ihren ersten Wahlen an: Bundestags- und Landtagswahl fanden zeitgleich statt. Die Partei fuhr 4,1 Prozent ein, verpasste damit den Sprung in ihren ersten Landtag. Doch 5,6 Prozent der Hessen wollten die Partei im Bundestag sehen. Deutschlandweit aber reichte es mit 4,7 nicht für den Einzug. Die damalige Spitzenkandidatin Christiane Gleissner hat denselben Beruf wie der heutige Spitzenmann Rahn – sie ist Zahnärztin.

    Nicht alles in der Hessen-AfD ändert sich, aber doch das meiste. Gleissner gehörte bald zu denjenigen vom Lucke-Flügel, die der jungen Partei wieder den Rücken kehrten. Im Stammland Hessen waren es besonders viele. Daher zählt der Landesverband jetzt erst wieder rund 2800 Mitglieder. Bei der Kommunalwahl 2016 wurde die Partei dennoch drittstärkste Kraft mit 11,9 Prozent. Deshalb wird die Partei auch keine Neulinge in den Wiesbadener Landtag entsenden: Nahezu alle Kandidaten haben in den vergangenen zwei Jahren kommunalpolitische Erfahrung sammeln können.

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    Bevor die erste Spitzenfrau Gleissner die Partei verließ, trat sie vom Kreisvorsitz in der Wetterau zurück – wegen der neurechten Verbindungen eines Mannes , der jetzt sicher in den Landtag kommt. Andreas Lichert, Kandidat auf Listenplatz 5. Bis zum Sommer leitete Lichert das „Institut für Staatspolitik“ des neurechten Verlegers Götz Kubitschek in Schnellroda. Auf Drängen des Landesvorstands um Robert Lambrou gab er diesen Posten auf. Im Dezember 2017 wollte Lichert in den Landesvorstand, scheiterte aber. Der siegreiche Lambrou sieht das als Beweis dafür, dass es in der Hessen-AfD keinen Rechtsruck gebe.

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