Alle müssen wachsam sein

Um Rechtsterrorismus zu bekämpfen, möchte Innensenator Ulrich Mäurer eine Taskforece einrichten. Diese wird aber scheitern, meint Caroline Henkenberens. (Uwe Anspach/dpa)

Die rechtsextremistische Gewalt hat in Deutschland ein Ausmaß erreicht, das schockiert. Ja, es muss gehandelt werden. Es ist gut, dass der Innensenator dies verdeutlicht. Die von ihm geplante ressortübergreifende Taskforce scheint jedoch zum Scheitern verurteilt.

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Der Grund könnte der Datenschutz sein. Sozialarbeiter, Psychologen oder Geistliche unterliegen einer Schweigepflicht. Erst, wenn sie konkrete Hinweise auf eine Straftat haben, müssen sie sich an die Polizei wenden. Es ist nachvollziehbar, dass das die Ermittler frustriert. Es ist genauso nachvollziehbar, dass alle anderen diese Prinzipien hochhalten.

Die Chance der Taskforce liegt indes darin, dass sie die Menschen in der Stadt sensibilisiert – für Extremisten, aber auch für labile Menschen, die sich leicht beeinflussen lassen.

Die hat es immer gegeben, aber jetzt finden sie Zuspruch im Internet, steigern sich dort in einen Menschenhass hinein, ziehen sich aus der realen Welt zurück, werden wie unsichtbar. Nicht selten berichten Nachbarn nach Attentaten, dass die Täter Einzelgänger waren. Diese Leute wieder sichtbar zu machen, ist die große Aufgabe der Gesellschaft.