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Jan van Aken im Interview
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„Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht“

Norbert Holst 15.06.2017 0 Kommentare

Die Linke - Jan van Aken und Doris Achelwilm
Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Linke) rief auf dem Ziegenmarkt zum Protest gegen den G 20-Gipfel auf.  (Frank Thomas Koch)

Herr van Aken, hat Sie das kürzlich verhängte Demonstrationsverbot für die beiden Gipfeltage am 7. und 8. Juli überrascht?

Jan van Aken: Wir hatten längere Zeit damit gerechnet, dass es ein Verbot geben wird. Dann hieß es aber von Seiten des Hamburger Senats: Nein, das machen wir nicht. Innensenator Andy Grote sprach sogar von einem „Festival der Demokratie“. Dann kam plötzlich dieses großflächige, zweitägige Demonstrationsverbot. Das hat es in dieser Art in Hamburg noch nie gegeben und war dann doch überraschend.

Ist es eine Art Ausnahmezustand, der nun auf die Hansestadt zukommt?

Die Versammlungsfreiheit ist immerhin ein Grundrecht – und die für zwei Tage in einem riesigen Gebiet außer Kraft zu setzen ist schon ein gravierender Schritt. Das ist definitiv eine Ausnahmesituation. Ich meine, Olaf Scholz und Angela Merkel könnten den Staatsgästen auch sagen: Wir sind hier eine freie Demokratie mit einer lebendigen Protestkultur. Und wenn dann mal eine Staatskarosse zehn Minuten warten muss, dann ist das eben so. Wir sind hier ja nicht in Moskau oder Peking.

Werden Sie gegen das Demonstrationsverbot klagen?

Auf jeden Fall. Unsere Anwältin bereitet gerade den Widerspruch vor. Auch die große Abschlusskundgebung am 8. Juli auf dem Heiligengeistfeld, die ich mit organisiere, ist vom Demonstrationsverbot betroffen. Wir werden mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht dagegen angehen.

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Auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes heißt es zum Zweck des Gipfels unter anderem: Pariser Klimaabkommen umsetzen, Partnerschaft mit Afrika, globale Friedenssicherung. Das sind doch eigentlich hehre Ziele. Was stört Sie am Gipfel?

Die Ziele finde ich richtig, aber der Gipfel ist falsch. Es ist immer gut, wenn Politiker miteinander reden. Wer miteinander redet, der schießt nicht so schnell aufeinander. Aber bei G 20 wird nicht nur geredet, sondern die entscheiden auch. 19 selbsternannte Länder (Anmerkung der Red.: zusätzlich gehört die EU zu den G 20) treffen wichtige Entscheidungen für den Rest der Welt – und 170 Länder sitzen nicht mit am Tisch. Nehmen sie das Beispiel „Compact for Africa“, den Merkel ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt hat: Bei G 20 ist nur ein einziges Land aus Afrika dabei, nämlich Südafrika. Die 19 Länder mit der größten Wirtschaftsmacht entscheiden darüber, was in Afrika in den nächsten Jahrzehnten passieren soll. Wenn sie eine echte Partnerschaft mit Afrika wollen, dann müsste man doch zwangsläufig die Vertreter Afrikas einladen.

Auch das Thema Syrien wird beim Gipfel eine Rolle spielen. Sehen Sie noch eine Chance auf Frieden in absehbarer Zeit?

In absehbarer Zeit wird das ganz schwierig. Denn in Syrien ist es ja kein Bürgerkrieg mehr, es ist seit Jahren ein Stellvertreterkrieg, in dem die Türkei, Saudi-Arabien, Iran, USA und Russland ihre eigenen Interessen haben. Es gibt eine Grundregel für internationale Friedensverhandlungen: Es gibt dann die Chance für einen Frieden, wenn alle Seiten kriegsmüde sind. Doch Iran und Saudi-Arabien sind noch lange nicht kriegsmüde.

Auch die Bundeswehr ist involviert, wenn auch nicht im direkten Kampfeinsatz. Wie beurteilen Sie die Rolle der Bundeswehr im Syrien-Konflikt?

Ich finde das falsch. Man muss natürlich etwas gegen den sogenannten Islamischen Staat unternehmen und man muss auch etwas dafür tun, dass in Syrien wieder Frieden einkehrt. Aber ich glaube nicht, dass Waffenlieferungen und ausländisches Militär hilfreich sind. Als zum Beispiel die Waffenlieferungen an die Peschmerga im Irak beschlossen wurden, wäre es viel sinnvoller gewesen, wenn die Bundesregierung oder auch die EU ihre Macht genutzt hätten, Druck auf Erdogan auszuüben. Der hatte damals die Grenze zwischen der Türkei und den IS-Gebieten für Kämpfer aus der ganzen Welt geöffnet. Die Grenzschließung hätte den IS viel stärker geschwächt als jede Waffe, die sie in das Gebiet liefern können.

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Ein Signal an Erdogan ist der Abzug der deutschen Tornado-Flugzeuge von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Wie bewerten Sie die geplante Verlegung nach Jordanien?

Es wäre jetzt eine gute Gelegenheit, mal inne zu halten. Es wird doch ohnehin eine Einsatzpause von zwei Monaten geben. Diese Zeit könnte man nutzen, um nüchtern zu analysieren, ob der ganze Einsatz überhaupt Sinn macht. Der Einsatz ist nach den Anschlägen vom November 2015 in Paris beschlossen worden. Damals gab es eine hektische Stimmung, und es hieß: Wir müssen jetzt unbedingt etwas gegen den IS unternehmen. Aber die Lage hat sich verändert: Zentrale Städte wie Mossul und Rakka werden bald befreit sein.

Was könnte die Bundesregierung denn tun, um die Türkei vom Kurs in Richtung Diktatur abzubringen?

Die gesamte Situation ist schwieriger geworden. Man sollte jetzt nicht über Sanktionen oder einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen reden. Aber die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit der Türkei muss unbedingt beendet werden. Wenn ich mir nur vorstelle, dass möglicherweise die Polizisten, die Deniz Yücel verhaftet haben, in Deutschland ausgebildet worden sind . . . – das geht nicht. Sicherheitskooperationen mit einer Diktatur darf es nicht geben und auch keine Waffenlieferungen. Das wäre der erste Schritt, um der Türkei eindeutig zu signalisieren: Ihr habt eine Linie überschritten, da machen wir nicht mehr mit.

Luftwaffenstützpunkt Incirlik
Ein Tornado der Bundeswehr auf der Luftwaffenbasis Incirlik in der Türkei – doch die Stationierung ist ein Auslaufmodell.  (dpa)

Aber es wäre doch ein viel stärkeres Signal, wenn die EU ernst machen und die Beitrittsgespräche mit der Türkei abbrechen würde?

Alle fortschrittlichen Menschen in der Türkei sagen uns: Ihr könnt ja alles fordern, aber bloß das nicht. Diese Beitrittsverhandlungen haben in den 2000er-Jahren immerhin dazu geführt, dass sich vieles in der Türkei verbessert hat. Ein Abbruch der Verhandlungen wäre auch kein wirkliches Druckmittel. Wir beobachten schon seit vier, fünf Jahren, dass Erdogan die Verhandlungen nicht mehr ernsthaft betreibt.

Kommen wir zu Ihnen persönlich. Sie kandidieren nicht mehr für den Bundestag. Wollen Sie eigentlich weiterhin politisch aktiv bleiben?

Ich bin Mitglied im Parteivorstand der Linke und würde es auch in Zukunft gerne bleiben. Ich muss auch noch ein Dutzend Jahre Geld verdienen, das wird bestimmt im politischen Bereich sein. Vielleicht bei einer Umweltorganisation, oder was sich auch immer anbietet. Mal schauen, was ich woanders Neues bewegen kann.

Gibt es ein bisschen Wehmut nach den acht Jahren im Parlament?

Nee, überhaupt nicht. Das waren ganz gute acht Jahre, in denen ich wahnsinnig viel gelernt habe. Ich finde, die Organisation der G 20-Demonstration ist ein sehr passender Abschluss für die Zeit im Bundestag.

Das Gespräch führte Norbert Holst.

Zur Person:

Jan van Aken sitzt seit 2009 für die Linken im Deutschen Bundestag und ist deren außenpolitischer Sprecher. Der in Hamburg lebende Politiker gehört auch dem Parteivorstand an. Zuvor war van Aken zwölf Jahre lang der Greenpeace-Experte für Gentechnik. Parallel dazu arbeitete der Biologe von 2004 bis 2006 als Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen.

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Leserkommentare
linde79 am 20.10.2019 17:58
Wie wäre es denn, wenn man auch mal die Qualität der Lehrer und Lehrerinnen hinterfragte? Wie wäre es in Anbetracht der Bildungsmisere, die ...
Michalek am 20.10.2019 17:37
Schüler brauchen keine Erhebungen und sie sollten nicht als Versuchskaninchen herhalten müssen.

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