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Asyl-Skandal in Bamf-Stelle Bremen

Peter Mlodoch, Sara Sundermann und Kordula Doerfler 20.04.2018

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll es einen Korruptionsskandal in der Außenstelle Bremen geben.
Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll es einen Korruptionsskandal in der Außenstelle Bremen geben. (dpa)

Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll zwischen 2013 und 2017 in rund 2000 Fällen jesidischen Kurden zu Unrecht Asyl gewährt haben. Gegen die 57-Jährige ermittelt die Bremer Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Verstoßes gegen das Asylgesetz. Die Beschuldigte soll die Bremer Außenstelle seit ihrer Gründung im Jahr 1992 geleitet haben, sie galt als erfahren und sachkundig. Die Situation von Jesiden beschäftigte die ehemalige Amtsleiterin offenbar stark: Sie griff die Verfolgung dieser religiösen Minderheit in Dutzenden Twitter-Beiträgen auf. Auch in Fachkreisen war bekannt, dass sie großes Verständnis für Jesiden hatte. Es sorgte in Bremen für Verwunderung, als die Leiterin vor etwa zwei Jahren kurzfristig nach Hamburg abberufen wurde, um dort neue Aufgaben zu übernehmen. Der Wechsel fand offenbar in dem Jahr statt, in dem auch die Unregelmäßigkeiten bei vielen Asylverfahren in Bremen auffielen.

Auch drei Rechtsanwälte aus Bremen, Hildesheim und Oldenburg stehen wegen Bestechung im Visier der Anklagebehörde. Nach Informationen des WESER-KURIER sollen sie im großen Stil und teils mit eigens angemieteten Bussen Kurden aus Syrien von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nach Bremen gebracht und dort für eine bevorzugte Bearbeitung der rund 2000 Anträge gesorgt haben. Eigentlich wäre die Bremer Außenstelle lediglich für 98 Fälle zuständig gewesen.

Im Zuge der Ermittlungen wurden am Mittwoch und Donnerstag acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht, neben den Wohnungen auch die Kanzleien der drei Juristen. Bei dem beschuldigten 55-jährigen Bremer Rechtsanwalt handelt es sich nach Erkenntnissen der Polizei um den ehemaligen Lebensgefährten der Ex-Referatsleiterin. In der Wohnung eines 39-jährigen Anwalts aus Hildesheim stellten die Beamten eine scharfe Schusswaffe und Munition sicher. Zum möglichen Täterkreis zählt die Staatsanwaltschaft auch einen Dolmetscher aus dem Landkreis Ammerland.

Der Fall kam ins Rollen, als die Ausländerbehörde der Region Hannover und ein weiteres Ausländeramt in Niedersachsen im Sommer 2016 dem niedersächsischen Innenministerium Auffälligkeiten gemeldet hatten. Danach sollen von diesen Ämtern ausgestellte Abschiebebescheide von der Bremer Außenstelle in letzter Minute wieder aufgehoben worden sein. Ressortchef Boris Pistorius (SPD) forderte darauf im September 2016 den damaligen Bamf-Präsidenten Frank-Jürgen Weise auf, in diesem Fall tätig zu werden. Überprüfungen brachten für die Hansestadt eine überdurchschnittlich hohe Schutzquote für Jesiden von 96 Prozent ans Tageslicht. Bundesweit ohne Bremen lag der Wert der positiven Bescheide lediglich bei 62 Prozent.

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Bisher spricht nichts dafür, dass es sich um mehr als einen Einzelfall handelt. Ein Sprecher des Bundesamts bestätigte ein Ermittlungsverfahren wegen „Verleitung zum Asylmissbrauch“ gegen eine Mitarbeiterin. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls habe das Bundesamt Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt. Zugleich sei veranlasst worden, dass Regel- und Widerrufsprüfungen durchgeführt würden. Für die Bundesregierung erklärte Sprecher Steffen Seibert, dass es bei den Ermittlungen gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Amts wegen unzulässiger Asylgewährung „sehr ernsthafte Verdachtsmomente“ gebe. Zunächst müsse aber die Justiz ihre Arbeit machen, danach könne über politische Konsequenzen gesprochen werden.

Laut Staatsanwaltschaft geht es neben Korruptionsdelikten um den „Vorwurf der bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“. Eine solche Tat könnte mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden.

Nach den Erkenntnissen der Ermittler haben die Anwälte vor dem Transport der Betroffenen nach Bremen Namenslisten an die Amtsleiterin geschickt. Die Außenstelle soll auf die erkennungsdienstliche Behandlung der Jesiden verzichtet haben, um Treffer im europäischen Fingerabdruck-Identifizierungssystem zu vermeiden. Bei dennoch entdeckten Fällen seien die Vorgänge so lange unbearbeitet liegen geblieben, bis für das Asylverfahren nicht mehr ein sicherer Drittstaat, sondern Deutschland zuständig geworden sei. Auch Ausweispapiere seien nicht ordnungsgemäß geprüft worden, hieß es.

 


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Leserkommentare
onkelhenry am 19.10.2019 18:12
74 Jahre SPD!

Nirgendwo ist die Kluft zwischen arm und reich größer.
Schlechte Wirtschaft, schlechte Bildung ... von vielen ...
peteris am 19.10.2019 17:47
Das Affentheater geht also in die nächste Runde. ...
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