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Kommentar über den Irak
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Auch Kurdistan ist keine Insel

Birgit Svensson 28.09.2017 0 Kommentare

Irakische Kurden demonstrierten für die Unabhängigkeit.
Irakische Kurden demonstrierten für die Unabhängigkeit. (dpa)

Ein Traumresultat: 92,73 Prozent haben mit Ja gestimmt für einen eigenen kurdischen Staat. Kurdenführer Masud Barzani hat eine überwältigende Zustimmung bekommen, Irak-Kurdistan in die Unabhängigkeit zu führen. Doch der frenetische Jubel und die Feiern könnten schnell in Katerstimmung umschwenken. Denn die Anerkennung des Referendums ist äußerst fragwürdig. Die irakische Regierung in Bagdad lehnt es schlichtweg ab.

Von Wahlfälschungen und Manipulationen ist die Rede. Beobachter haben festgestellt, dass eigentlich jeder wählen konnte, der sich in irgendeiner Form auswies. Manchmal wurden gleich mehrere Wahlzettel an eine Person ausgehändigt mit der Begründung, Vater und Mutter könnten nicht ins Wahllokal kommen.

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Im Vorfeld des Referendums gab es massive Beeinflussungen zugunsten einer Ja-Stimme. Kritische Webseiten im Internet wurden gesperrt, ein Fernsehsender, der sich gegen das Referendum positionierte geblockt. Facebook-Kampagnen forderten alle Gegner, die in Kurdistan leben dazu auf, die Region zu verlassen.

So dominierte schon am Abend der Bekanntgabe der Resultate zumindest in Kirkuk eher Ironie statt Überzeugung. Man fühlte sich in die alten Tage der Saddam-Zeiten zurückversetzt, als der Diktator das Volk abstimmen ließ und Zustimmungen stets über 90 Prozent erzielte.

Nahezu die gesamte Staatengemeinschaft gegen Unabhängigkeit

Dessen ungeachtet stellte sich Barzani freudestrahlend vor die Presse, pries das Referendum und forderte Bagdad zum Dialog über einen unabhängigen kurdischen Staat auf. Man gewann den Eindruck, der Kurde wisse nicht, was hier gespielt wird. Dass Premierminister Haidar al-Abadi dies brüsk zurückwies, hätte sich Barzani denken können.

In seiner Ablehnung gegen die Unabhängigkeit Kurdistans weiß Abadi nahezu die gesamte Staatengemeinschaft hinter sich. Nur Israel findet die Idee Barzanis gut. USA, Europa, Russland und die Nachbarstaaten Türkei und Iran sind vehement dagegen. Sogar Uno-Generalsekretär Antonio Guterres hält den Zeitpunkt jetzt für falsch. Die Kurden gelten allgemein als stur und starrsinnig. Diese Charaktereigenschaften führt Herr Barzani gerade der Welt vor.

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Iraks Premier Abadi ist deshalb nicht zu beneiden. Der Kampf gegen Daesch, der zwar im Großen und Ganzen besiegt, aber nicht gänzlich vertrieben ist, die Wirtschaftskrise aufgrund des gesunkenen Ölpreises, die grassierende Korruption, der er gerade den Kampf angesagt hat: und nun auch noch die Kurden.

Dabei ist Abadi ein Mann des Ausgleichs, der es eigentlich allen recht machen will – aber letztendlich nicht kann. Lange hat er zugesehen, wie der Kurdenpräsident sich immer mehr im Lichte der internationalen Regierungschefs sonnte, eine Hand nach der anderen schüttelte und die Brust immer weiter anschwellen ließ.

Der Bogen ist überspannt

Abadi hielt still, als Barzani unmittelbar nach der Befreiung Sinjars, der Jesidenstadt an der Grenze zu Syrien, den Sieg ausrief, obwohl seine Peschmerga nur mittelbar an der Befreiung beteiligt waren und die Stadt vor dem Blitzkrieg von Daesch zur Verwaltung Bagdads gehörte.

Abadi hielt auch still, als der kurdische Gouverneur vor sechs Monaten die kurdische Fahne auf der historischen Zitadelle in Kirkuk hissen ließ, obwohl die Stadt eigentlich unter der Kontrolle Bagdads steht und nach wie vor regelmäßig Geld für die Gehälter der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, für Wasser- und Stromversorgung von dort erhält.

Doch mit der beabsichtigten Eingemeindung Kirkuks hat Barzani jetzt den Bogen überspannt. Er beansprucht alle Gebiete für sich, in denen die Peschmerga gegen die Terrormiliz erfolgreich gekämpft hat. Abadi muss jetzt handeln. Denn wenn Barzanis Haltung Schule macht, fordern demnächst die Schiitenmilizen ihren Tribut, die sunnitischen Stammesmilizen ebenfalls und wer weiß noch alles.

Die Quittung folgt

Das Ende des Irak wäre damit gegeben. Deshalb – und nur deshalb weiß er so viele Staaten auf seiner Seite, auch weil sich langsam die Überzeugung durchsetzt, dass es vielleicht keine gute Idee war, explizit die Peschmerga zu unterstützen, wie es Deutschland und andere getan haben. Dass deren Waffengeschenke und die überzogene Aufmerksamkeit sich ins Gegenteil verkehren könnten, haben Kritiker von Anfang an befürchtet.

Die Quittung folgt jetzt. Im Schulterschluss mit der Türkei ist Abadi deshalb entschlossen, die angedrohten Sanktionen gegen Barzani wirksam werden zu lassen. Dem Kurden soll gezeigt werden, dass sein Kurdistan alleine nicht existieren kann, dass es keine Insel ist. Ob Barzani die Botschaft annehmen wird, weiß niemand.

politik(at)weser-kurier.de


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Leserkommentare
erschreckerbaer am 22.10.2019 21:34
Ist doch in Ordnung.
Bis jetzt habe ich 48 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt.
Habe dafür Steuern bezahlt.
Würde ich mit 67 in ...
flutlicht am 22.10.2019 20:43
Lieber @Wk, wann hat Höffner denn nun die Fläche erworben? Mal schreiben Sie von 14 Jahren im Text und in der Einleitung von 11 Jahren. Was stimmt?
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