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Gastbeitrag über die Rezo-Debatte
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Auch YouTuber genießen die Meinungsfreiheit

Cornelia Holsten 14.06.2019 0 Kommentare

Meinungsmache oder Meinungsfreiheit: Der unter dem Namen Rezo bekannte YouTuber sorgte mit seinem Video namens
Meinungsmache oder Meinungsfreiheit: Der unter dem Namen Rezo bekannte YouTuber sorgte mit seinem Video namens "Die Zerstörung der CDU" für viel Diskussionsstoff. (dpa)

Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor kurzem „mit Blick auf das Thema Meinungsmache“ sich und die Welt gefragt, was eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich seien und welche Regeln für den digitalen Bereich gelten würden. Kurz danach hat sie eine Klarnamenpflicht vorgeschlagen. Wenn man Twitter glauben will, ist seitdem unser wichtigstes Thema nicht der Klimaschutz, sondern die Frage nach der Regulierung des Internets. Im Hinblick auf große Plattformen wie Google, Amazon, Facebook und Apple, die mindestens mittelbar über Meinungs- und Medienvielfalt entscheiden, bin ich sofort dafür: Reguliert ist das neue revolutionär! Aber was ist mit denen, die maßgeblich dazu beitragen, dass wir online überhaupt Inhalte finden, zum Beispiel YouTubern?

Grund für die Frage von Frau Kramp-Karrenbauer ist ein bis heute über 14 Millionen Mal geklicktes Video des YouTubers Rezo, worin er kurz vor der Europawahl dazu aufrief, nicht die CDU, CSU oder SPD zu wählen. Als Reaktion auf das Video hatte die CDU erst ein paar Posts, dann ein elfseitiges PDF-Dokument veröffentlicht und später den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor bei Markus Lanz sein noch unveröffentlichtes Antwortvideo mit den Worten spoilern lassen: „Hey Rezo, du alter Zerstörer“.

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Ist das souveräne Kommunikation? In dem großen Hype um das, was unter dem #AKKGate diskutiert wurde, wurde ich immer wieder gefragt, welche Regeln denn nun für YouTuber gelten. Die Antwort ist einfach: In der digitalen Welt gelten die gleichen Regeln wie in der analogen Welt – auch Artikel 5 unseres Grundgesetzes, die Meinungsfreiheit.

Grundrechte anderer sind die Schranken der Meinungsfreiheit

Online wie offline findet die Meinungsfreiheit ihre Schranken nur in der Verletzung Grundrechte anderer, zum Beispiel bei Verstößen gegen die Menschenwürde, Beleidigungen oder Verleumdungen. Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, lassen sich nicht regulieren, nur weil sie nicht gefallen. Und das ist gut so! Wir dürfen nicht aufhören, Artikel 5 immer wieder neu zu verteidigen – er schützt auflagenstarke Zeitungen ebenso wie reichweitenstarke YouTuber.

Journalistisch arbeitende YouTuber sind wie alle journalistischen Inhalteanbieter der journalistischen Sorgfalt verpflichtet. Umgekehrt gilt: Fake News oder sonstige Verstöße gegen diese Sorgfaltspflicht sind unzulässig, auch wenn für die Verfolgung solcher Verstöße im Netz aktuell noch eine Gesetzeslücke besteht. Aber: Journalistische Angebote sind nicht zur Neutralität verpflichtet. Denn Meinungsfreiheit ist Meinungsfreiheit ist Meinungsfreiheit.

Zur Person

Unsere Gastautorin

ist Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt und Vorsitzende der Direktorenkonferenz aller Landesmedienanstalten. Sie arbeitet unter anderem zu Mediennutzungstrends.


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Leserkommentare
Gissmo am 23.10.2019 09:36
Danke für die konstruktive Antwort, man kann sich scheinbar ja doch noch ohne Beleidigungen hier im Kommentarbereich austoben, so machts doch allen ...
RalfBlumenthal am 23.10.2019 09:28
Was macht ein Ortsamtsleiter, der seinen Willen nicht bekommt ?
Er macht nichtöffentlich, was öffentlich gehört !
So geht das nicht, Herr ...
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