Auf Lebenszeit

Wladimir Putin überraschte am Dienstag die Duma-Abgeordneten der Duma mit seiner Ankündigung, bei der Präsidentenwahl 2024 wieder anzutreten. (Kremlin /dpa)

Tricky ist er schon, der Wladimir Putin. Da rätselt Russland wochenlang, mit welchem Kniff sich der Präsident auch künftig die Macht im Staatsgefüge sichern wird, und dann überrascht er Freund und Feind in der  entscheidenden Duma-Lesung zur Verfassungsreform. Putin will bei der Wahl 2024 doch noch einmal antreten – obwohl er es gar nicht dürfte. Doch bekommt das nächste Staatsoberhaupt mit der Reform mehr Vollmachten, vor allem über die Justiz. Und damit, so die Begründung, gebe es ab 2024 einen „Superpräsidenten“. Da dieser Posten aber neu sei, könne man Putins Amtszeiten von bislang vier auf null setzen – so, als befände man sich in einem verfassungsrechtlichen Reset-Zustand.

Die Intention ist klar: Putin will unbegrenzt und möglichst uneingeschränkt an der Macht bleiben. Verhindern lässt sich das kaum noch. In der Duma hat er eine klare Mehrheit, das lammfromme Verfassungsgericht wird ihm nicht in die Quere kommen. Und auch die am 22. April geplante Volksabstimmung ist keine echte Hürde. Denn Putin hat an alles gedacht: Ein garantierter Mindestlohn und ein fixes Rentenniveau, beides in der neuen Verfassung festgeschrieben, werden die Russen ködern.

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