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Kommentar über Trumps Steuerprobleme
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Aufklärungsbedarf bei Trumps Finanzen

Karl Doemens 21.05.2019 0 Kommentare

Wie vermögend ist US-Präsident Trump wirklich? Hier sein Luxus-Anwesens Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida.
Wie vermögend ist US-Präsident Trump wirklich? Hier sein Luxus-Anwesens Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida. (dpa)

Der Mann betreibt Hotels und Golfplätze in der ganzen Welt. Er hat einem FBI-Chef gedroht, bei der Untersuchung seiner Vermögensverhältnisse werde „eine rote Linie“ überschritten. Völlig unüblich für die Immobilienbranche, bezahlt er seine Investitionen nach eigenem Bekunden neuerdings in bar. Nebenbei ist Donald Trump auch noch Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

Es gibt – jenseits aller parteipolitischen Grabenkriege – gute Gründe, die einzigartige Verquickung von privaten und öffentlichen Interessen im Weißen Haus genau unter die Lupe zu nehmen, wie dies die Demokraten im Kongress nun tun. Noch besser wäre es gewesen, Trump selber hätte bei seinem Amtsantritt für Transparenz und eine saubere Trennung von Politik und Penunzen gesorgt. Doch anders als seine Vorgänger weigerte er sich, seine Steuererklärungen offenzulegen. Er hat auch die Beteiligungen an seinem Firmenimperium behalten.

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Trumps Geheimniskrämerei nährt den Verdacht, dass irgendetwas mit seinem Vermögen nicht stimmt. Dass es nach heftigen Verlusten laut US-Medienberichten viel kleiner sein könnte, als er behauptet, wäre für den Narzissten furchtbar peinlich, für das Land aber verkraftbar. Problematischer scheint, dass Trump über seine Bauprojekte in Moskau während des Wahlkampfes gelogen hat. Und mehr als irritierend wäre, wenn Trump-Geschäfte bei der Deutschen Bank 2016/17 tatsächlich Geldwäsche-Warnungen ausgelöst haben, wie die „New York Times“ berichtet.

Es gibt dringenden Aufklärungsbedarf. Dass ein US-Bundesrichter dem Parlament nun ein bisschen Einblick in Trumps Finanzunterlagen gewähren will, ist ein hoffnungsvolles Zeichen. Der Machtkampf des Präsidenten mit dem Kongress ist damit freilich nicht entschieden. Trumps Argument, er müsse das Amt vor den Übergriffen der Abgeordneten schützen, ist zynisch. Tatsächlich ist das Amt längst zur Beute des Milliardärs und seiner windigen Geschäfte geworden. Dafür nimmt er sogar einen Verfassungskonflikt achselzuckend in Kauf.


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Leserkommentare
Turugeno am 23.10.2019 13:42
Das ist ein Mythos, der immer wieder von gewissen Kreisen gestreut wird, der aber komplett falsch ist.
Die Rente wird vom Bruttolohn gerechnet, ...
MiSchr29 am 23.10.2019 13:41
Woraus schließen Sie, dass wir nicht in einem Rechtsstaat leben, bzw. wie ist Ihre Definition eins Rechtsstaats?
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