Baerbock fordert neues Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei

Quelle: Glomex (Datenschutzrichtlinien)

Im Flüchtlingsstreit hat die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock eine neue Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei gefordert. Mit Blick auf das bisherige EU-Türkei-Abkommen sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Statt dieses gescheiterten Deals brauchen wir ein neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt.“ Es müsse sicherstellen, „dass Menschen gut versorgt sind und die 27 EU-Staaten nicht wie Dominosteine umfallen, wenn (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan einmal pustet.“

Die Türkei hat rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In einem Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 hat die Türkei eigentlich zugesagt, gegen illegale Migration vorzugehen. Ankara erhält zudem finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge im Land.

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Nachdem Erdogan zuletzt verkündet hatte, die Grenzen zur EU seien für Migranten offen, hatten sich Tausende auf den Weg dorthin gemacht. Griechenland hielt die Landgrenze jedoch geschlossen und drängte Migranten mit Härte zurück - was Menschenrechtler scharf kritisierten. Die Lager in Griechenland sind überfüllt.

Baerbock sagte der „Rheinischen Post“, das EU-Türkei-Abkommen sei nicht erst in den letzten Tagen, sondern in den „furchtbaren Lagern von Lesbos“ gescheitert. Europäische Souveränität zeige sich darin, dass die EU weitere verbindliche finanzielle Zusagen mache für die Unterstützung der Millionen Geflüchteten in der Türkei. „Zu einer funktionierenden Vereinbarung gehört auch die verlässliche Zusage für die Umsiedlung von besonders schutzbedürftigen Menschen aus der Türkei nach Europa - gerade im Lichte der zugespitzten Situation in der Region Idlib.“ Die türkische Seite müsse indes aufhören, Menschen als Verhandlungsmasse zu missbrauchen und die Rechte von Schutzbedürftigen wahren.